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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,21576
BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24 (https://dejure.org/2025,21576)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2025 - 4 StR 327/24 (https://dejure.org/2025,21576)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 (https://dejure.org/2025,21576)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 16 Abs. 1 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB; § 261 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 401 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Beweiswürdigung (Bewertung der Einlassung des Angeklagten; lückenhafte Beweiswürdigung: subjektive Tatseite, Notwehrexzess, Bestimmung des handlungsleitenden Affekts, Panikreaktion, Furcht, Wut aufgrund vorheriger Auseinandersetzung, alkoholbedingt aggressiver Zustand, ...

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    "Voll Bock auf Stress": BGH kassiert Freispruch wegen Notwehrexzess

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 302
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

  • BGH, 17.10.2024 - 1 StR 285/24

    BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Rn. 25 Sollte die Kammer danach zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Angeklagten - gegebenenfalls nach dem wiederum festgestellten Schlag des Geschädigten - weitere Übergriffe drohten und deshalb ein gegenwärtiger Angriff gemäß § 32 Abs. 2 StGB vorlag, wird sie sich bei der sich nun anschließenden Beurteilung der Erforderlichkeit von Abwehrhandlungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 20; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; jew. mwN) genauer als bisher mit der Frage einer möglichen Angriffsprovokation durch den Angeklagten - etwa aufgrund einer konkludenten Drohung mit dem aufgeklappten Messer - auseinandersetzen müssen.

    Rn. 26 2. Ergibt die neue Hauptverhandlung, dass der Angeklagte in einer gegebenen Notwehrsituation - eventuell sogar bewusst - mit seiner Verteidigungshandlung über das hinausgegangen ist, was zur Abwehr des tatsächlichen Angriffs im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB erforderlich war, so kommt ihm der Schuldausschließungsgrund des § 33 StGB zugute, wenn einer der in der Vorschrift genannten asthenischen Affekte für die Überschreitung der Grenzen der Notwehr wenigstens mitursächlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 2 StR 443/98, NStZ-RR 1999, 264, 265; Beschluss vom 21. Juni 1989 - 3 StR 203/89, NStZ 1989, 474, 475; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 33 ("hingerissen")).

    Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gemäß § 16 Abs. 2 StGB nur die Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 32; Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 166/19, NStZ 2020, 725 mwN).

    Zu prüfen bleibt dann, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Affekte - Verwirrung, Furcht oder Schrecken - beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 32; Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630 mwN).

  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

    Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen zum Tatvorgeschehen und zum Tatgeschehen kam nicht in Betracht, weil dies den nicht umfassend geständigen Angeklagten belasten würde und er keine Möglichkeit hatte, das Urteil anzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 Rn. 22).

    Gleiches gilt, wenn der Angeklagte nach den neu getroffenen Feststellungen aus anderen Gründen (etwa aus Rache) ohne Verteidigungswillen gehandelt haben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NStZ-RR 2013 369, 370; Urteil vom 1. Juli 1952 - 1 StR 119/52, BGHSt 3, 194, 198;… Rogall in SK-StGB, 10. Aufl., § 33 Rn. 17 mwN).

    Rn. 28 Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 StrEG) gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 Rn. 33).

  • BGH, 03.06.2015 - 2 StR 473/14

    Notwehr (Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkung des Notwehrrechts bei …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Eine Notwehreinschränkung setzt voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 4 StR 456/18, NStZ 2019, 263 Rn. 6; Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 22; Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141; jew. mwN).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Angeklagte die Notwehrsituation schuldhaft provoziert haben sollte und deshalb nur über ein eingeschränktes Notwehrrecht verfügte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 4 StR 658/19, NStZ 2021, 93, 95; Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 86; Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133,139;… Erb in MüKo-StGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92

    Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Angeklagte die Notwehrsituation schuldhaft provoziert haben sollte und deshalb nur über ein eingeschränktes Notwehrrecht verfügte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 4 StR 658/19, NStZ 2021, 93, 95; Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, NStZ 2016, 84, 86; Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133,139;… Erb in MüKo-StGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 11 mwN).

    Allerdings wird in diesem Fall mit Blick auf ein möglicherweise festgestelltes aggressives oder furchtloses Vor- und Nachtatverhalten genau zu prüfen sein, ob der Angeklagte tatsächlich aus einem der in § 33 StGB genannten Affekte gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1997 - 5 StR 589/96, NStZ-RR 1997, 194, 195;… Erb in MüKoStGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 13; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 140;… krit. dazu Zieschang in LK-StGB, 13. Aufl., § 33 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

    Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Allein sie bestimmt auch das Maß der erforderlichen und gebotenen Abwehrhandlung (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2019 - 2 StR 177/19, NStZ 2020, 147 Rn. 9; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39 mwN).

    Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39 mwN).

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12

    Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Rn. 25 Sollte die Kammer danach zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Angeklagten - gegebenenfalls nach dem wiederum festgestellten Schlag des Geschädigten - weitere Übergriffe drohten und deshalb ein gegenwärtiger Angriff gemäß § 32 Abs. 2 StGB vorlag, wird sie sich bei der sich nun anschließenden Beurteilung der Erforderlichkeit von Abwehrhandlungen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 20; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; jew. mwN) genauer als bisher mit der Frage einer möglichen Angriffsprovokation durch den Angeklagten - etwa aufgrund einer konkludenten Drohung mit dem aufgeklappten Messer - auseinandersetzen müssen.

    Eine Notwehreinschränkung setzt voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 4 StR 456/18, NStZ 2019, 263 Rn. 6;… Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 22; Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141; jew. mwN).

  • BGH, 25.09.2019 - 2 StR 177/19

    Notwehr (Erforderlichkeit; Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage)

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Allein sie bestimmt auch das Maß der erforderlichen und gebotenen Abwehrhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 2 StR 177/19, NStZ 2020, 147 Rn. 9; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39 mwN).
  • BGH, 17.01.2019 - 4 StR 456/18

    Notwehr (Gebotenheit; Notwehrprovokation: Abgrenzung zwischen Absichtsprovokation …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Eine Notwehreinschränkung setzt voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 - 4 StR 456/18, NStZ 2019, 263 Rn. 6;… Urteil vom 3. Juni 2015 - 2 StR 473/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 22; Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141; jew. mwN).
  • BGH, 01.03.2011 - 3 StR 450/10

    Notwehr (Notwehrlage; Irrtum; Putativnotwehr; Intensivierung eines Angriffs; …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Zu prüfen bleibt dann, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in § 33 StGB genannten asthenischen Affekte - Verwirrung, Furcht oder Schrecken - beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 32; Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630 mwN).
  • BGH, 21.11.2019 - 4 StR 166/19

    Notwehr (Erlaubnistatbestandsirrtum; keine Pflicht zu Hilfeersuchen gegenüber …

    Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24
    Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gemäß § 16 Abs. 2 StGB nur die Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 285/24, NStZ-RR 2025, 135 Rn. 32; Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 166/19, NStZ 2020, 725 mwN).
  • BGH, 01.07.1952 - 1 StR 119/52

    Hammerschlag - § 32 StGB: Erforderlichkeit, Affekt, Putativnotwehr, Notwehrexzeß, …

  • BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  • BGH, 17.06.2020 - 4 StR 658/19

    Notwehr (Notwehrprovokation: Anforderungen); Überschreitung der Notwehr …

  • BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  • BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98

    Entschuldigender Notwehrexzess; Mildestes Verteidigungsmittel (Messereinsatz); …

  • BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  • BGH, 16.03.2023 - 4 StR 252/22

    Erfolglose Revision gegen Freispruch vom Vorwurf des Totschlags

  • BGH, 21.06.1989 - 3 StR 203/89

    Rechtsfolgen bei schuldhaft verursachter Notwehrlage - Strafbefreiender …

  • BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

    Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …

  • BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

    Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  • BGH, 06.02.1997 - 5 StR 589/96

    Anwendungsbereich des § 33 Strafgesetzbuch (StGB) - Schlag mit einem Handbeil auf …

  • BGH, 08.10.2024 - 5 StR 358/24

    Nur ausnahmsweise Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers bei unausgeführter …

  • BGH, 29.11.2023 - 6 StR 534/23

    Verwerfung der Revision als unzulässig; Revision des Nebenklägers …

  • BGH, 15.07.2026 - 5 StR 255/26

    Ausschluss der Rechtfertigung eines Angeklagten aufgrund einer Beschränkung …

    Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit nicht bietet, ist er zu der erforderlichen Verteidigung befugt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24 Rn. 24 mwN, NStZ-RR 2025, 302).
  • BGH, 02.07.2026 - 4 StR 334/25

    Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …

    Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Februar 2026 - 6 StR 380/25 Rn. 8;… Urteil vom 24. September 2025 - 2 StR 128/25, NStZ 2026, 130 Rn. 11; Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 12).
  • BGH, 01.04.2026 - 6 StR 401/25

    Schuldspruch wegen Urkundenfälschung; Sachlich-rechtliche Fehlerhaftigkeit der …

    Rn. 20 4. Die zu Gunsten des Angeklagten H. getroffene Entschädigungsentscheidung (§ 8 StrEG) wird gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, Rn. 27;… vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 33;… vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
  • KG, 20.01.2026 - 3 ORs 50/25

    Einordnung einer Phrase ("From the River to the Sea …") als Kennzeichen …

    Der Tatrichter hat sich daher aufgrund der Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 15. Februar 2025 - 4 StR 327/24 - [juris] m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

    Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

    Das Tatgericht hat sich daher aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103/24, juris Rn. 11;… vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 46;… vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24, juris Rn. 17;… vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 Rn. 7;… vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 14; vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
  • BGH, 14.01.2026 - 5 StR 443/25
    Lediglich im Rahmen einer Hilfserwägung hat die Strafkammer eine Rechtfertigung des Angeklagten auch nach den Grundsätzen der Absichtsprovokation (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302, 304) verneint.
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