Rechtsprechung
| BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 iVm § 54 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB
Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines rechtskräftigen und noch nicht erledigten Urteils); Urteilsformel (Zuordnung der jeweiligen Gesamtstrafe zu den Taten); Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung eines teilweisen Vorwegvollzugs) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 54 StGB, § 54 Abs. 1 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Revision in einem Verfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Revision in einem Verfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 21.04.2021 - 1 KLs 4151 Js 11253/20
- BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09
Gesamtstrafenbildung (Zäsur; Bildung zweier Gesamtstrafen); Vorwegvollzug …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Werden in einem Urteil zwei getrennte Strafen gebildet und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ist § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB auf beide Strafen einheitlich anzuwenden (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2018 ? 2 StR 330/18, Rn. 3; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, Rn. 5). - BGH, 24.07.2007 - 4 StR 237/07
Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Härteausgleich bei Zäsur); Hinweise zur …
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Sie hat aber übersehen, dass in einem solchen Fall die Urteilsformel so zu fassen ist, dass ihr entnommen werden kann, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 StR 13/08; Beschluss vom 24. Juli 2007 ? 4 StR 237/07 jew. mwN). - BGH, 11.06.2008 - 2 StR 13/08
Urteilsformel (Zuordnung von Schuldsprüchen und Gesamtstrafen)
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Sie hat aber übersehen, dass in einem solchen Fall die Urteilsformel so zu fassen ist, dass ihr entnommen werden kann, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 StR 13/08; Beschluss vom 24. Juli 2007 ? 4 StR 237/07 jew. mwN). - BGH, 02.10.2018 - 2 StR 330/18
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs)
Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 337/21
Werden in einem Urteil zwei getrennte Strafen gebildet und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ist § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB auf beide Strafen einheitlich anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 ? 2 StR 330/18, Rn. 3;… Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, Rn. 5).
- BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23
Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …
Auch der für eine mögliche Aussetzung der Vollstreckung der Strafreste maßgebliche Zeitpunkt (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB nF) ist im Hinblick auf beide Freiheitsstrafen gemeinsam zu bestimmen, um daraufhin die Dauer des Vorwegvollzugs zu berechnen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 337/21 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 2 StR 330/18 Rn. 3). - BGH, 25.01.2022 - 3 StR 487/21
Versagung einer Strafrahmenminderung bei vom Täter zu verantwortender Berauschung …
Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass bei paralleler Verhängung mehrerer getrennter Freiheitsstrafen in einem Urteil wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung Grundlage für die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs die Summe der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 4 StR 337/21, juris Rn. 5; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20, NStZ-RR 2020, 242, 243; vom 19. Januar 2010 - 3 StR 499/09, NStZ-RR 2011, 106, 107). - BGH, 05.02.2026 - 6 StR 416/25
Schuldspruch wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
Sind zwei Gesamtstrafen zu verhängen, ist die Urteilsformel so zu fassen, dass sie erkennen lässt, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 4 StR 337/21; vom 11. Juni 2008 - 2 StR 13/08).
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