Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB; § 111i Abs. 2, Abs. 5 StPO
Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (Auffangrechtserwerb des Staates: Rückwirkungsverbot) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens bei Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 206a; GG Art. 103 Abs. 3
Einstellung eines Verfahrens bei Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Dabei wird der neue Tatrichter auch zu berücksichtigen haben, dass bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern, auch wenn die Feststellungen in verschiedenen Urteilen getroffen werden, eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsgewalt an den aus den Taten erzielten Vermögenswerten hatten (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45). - BGH, 23.10.2008 - 1 StR 535/08
Keine Rückwirkung des Auffangrechtserwerbs neuer Form (materiell-rechtlicher …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Für diese Fälle gilt das mildere alte Recht, das eine derartige Anordnung ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242). - BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08
Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Für diese Fälle gilt das mildere alte Recht, das eine derartige Anordnung ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242). - BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09
Feststellungen zur Rückgewinnungshilfe (Rückwirkungsverbot); Verfall …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Für diese Fälle gilt das mildere alte Recht, das eine derartige Anordnung ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242). - BGH, 05.06.2013 - 2 StR 537/12
Betrug (Tateinheit); Gesamtstrafenbildung (kein veränderter Schuldgehalt bei …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13
Der Generalbundesanwalt hat zu Recht ausgeführt, dass auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen jeweils die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit und somit jeweils nur einer Tat im materiellen Sinne naheliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12).
- BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14
Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls des Wertersatzes i.R.d. …
Entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts hat der Senat klarstellend im Tenor (vgl. hierzu u. a. BGH…, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13 Rn. 9) die Gesamtschuldnerschaft mit dem Mitangeklagten J. zum Ausdruck gebracht, da dieser zumindest Mitverfügungsgewalt an den aus den Taten erzielten Vermögenswerten hatte (UA S. 14 und 16; vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 4 StR 338/13 Rn. 11).
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