Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 29a BtMG
  Berichtigung der Urteilsformel (Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung: offensichtliches Schreib- bzw. Verkündungsversehen, Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 260 Abs 1 StPO, § 260 Abs 4 StPO
  Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 5 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG

• Wolters Kluwer

  Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 180
• StV 2024, 805 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 48/20

  Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 342/23

  aa) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Schreib- bzw. Verkündungsversehen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2020 - 2 StR 48/20 Rn. 4 mwN).

  Die Sitzungsniederschrift weist unter der Urteilsformel keine Liste der angewendeten Vorschriften aus (§ 260 Abs. 5 StPO), die ggf. einen Rückschluss auf die Anwendung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ermöglicht hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2020 - 2 StR 48/20 Rn. 5).

• BGH, 14.03.2023 - 2 StR 265/22

  Urteil (Urteilsformel: Berichtigung nach der Urteilsverkündung, offensichtliches …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 342/23

  Ein der Berichtigung zugängliches offensichtliches Verkündungsversehen kann nur angenommen werden, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten - auch ohne Berichtigung - klar zu Tage liegen, und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung des verkündeten Urteils ausgeschlossen ist; die Berichtigung also lediglich dazu dient, die äußere Übereinstimmung der Urteilsformel mit der tatsächlich beschlossenen herzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 2 StR 265/22 Rn. 8).

  Zwar führt die Unwirksamkeit der Berichtigung des Urteilstenors durch das Landgericht dazu, dass der Berichtigungsbeschluss im Revisionsverfahren unbeachtlich und maßgeblich allein die protokollierte Urteilsformel ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 2 StR 265/22 Rn. 15 mwN).

• BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16

  Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung …

  Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 4 StR 342/23

  Insbesondere in Ansehung der überragenden Bedeutung der Urteilsformel, die - anders als die schriftlichen Urteilsgründe - bei Verkündung schriftlich vorliegen muss, ist bei einer Berichtigung der Urteilsformel ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn. 18).

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• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 168/26
  Der insoweit getroffene Berichtigungsbeschluss des Landgerichts ist unwirksam, weil kein offensichtliches Schreib- oder Verkündungsversehen vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 342/23, NStZ-RR 2024, 180 mwN).
• BGH, 03.04.2025 - 1 StR 62/25

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft; Konkurrenzverhältnis zum …

  Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat das Landgericht die Urteilsformel zutreffend verkündet, was einen offensichtlichen Fehler (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 4 StR 342/23 Rn. 4 mwN) bei der Absetzung des schriftlichen Urteils erkennen lässt.
• BayObLG, 21.10.2024 - 202 ObOWi 644/24

  Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen durch Manipulation von …

  Dies ist vom Rechtsbeschwerdegericht nachzuholen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2008, 584, 585; NZV 2000, 382; BGH, Beschluss vom 16.01.2024 - 4 StR 342/23 bei juris = NStZ-RR 2024, 180).