Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Vorliegen zum Urteilszeitpunkt, Zweifel; Erfolgsaussicht: Prognose, auf Tatsachen gegründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs, bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung, Darlegung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 3 StGB
  Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 316 StGB, § 69a Abs. 3 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 64 StGB; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 64 StGB ; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Papierfundstellen

• StV 2024, 250 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 01.03.2001 - 4 StR 36/01

  Vorwegvollzug; Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Vorleben (Umstände allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Während sich die Frage der Schuldfähigkeit auf den Tatzeitpunkt bezieht, muss der Hang i.S.d. § 64 StGB zum Urteilszeitpunkt bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn. 15 und vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, juris Rn. 8).
• BGH, 19.02.2019 - 2 StR 599/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Während sich die Frage der Schuldfähigkeit auf den Tatzeitpunkt bezieht, muss der Hang i.S.d. § 64 StGB zum Urteilszeitpunkt bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn. 15 …und vom 1. März 2001 - 4 StR 36/01, juris Rn. 8).
• BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22, juris Rn. 10).
• BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15

  Unterbringungsanordnung (Erfolgsaussicht; fehlende Darlegung konkreter Umstände …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausmaß besteht, bedarf es der hinreichenden Darlegung konkreter, durch den Tatrichter als prognostisch bedeutsam für einen die Behandlung im Maßregelvollzug überdauernden Therapieerfolg bewerteter Umstände (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 422/15, juris Rn. 3 …und vom 4. November 2014 - 4 StR 467/14, juris Rn. 7 mwN) in den Urteilsgründen.
• BGH, 04.11.2014 - 4 StR 467/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung im Urteil)

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausmaß besteht, bedarf es der hinreichenden Darlegung konkreter, durch den Tatrichter als prognostisch bedeutsam für einen die Behandlung im Maßregelvollzug überdauernden Therapieerfolg bewerteter Umstände (…BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 422/15, juris Rn. 3 und vom 4. November 2014 - 4 StR 467/14, juris Rn. 7 mwN) in den Urteilsgründen.

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• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob eine Erfolgsaussicht in diesem vom Gesetzgeber nun stärker als bisher geforderten Ausmaß besteht, bedarf es der hinreichenden Darlegung konkreter, durch den Tatrichter als prognostisch bedeutsam für einen die Behandlung im Maßregelvollzug überdauernden Therapieerfolg bewerteter Umstände in den Urteilsgründen (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 16. März 2023 - 2 StR 481/22 Rn. 4 und vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22 Rn. 11; jew. mwN (zu § 64 StGB aF)).
• BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …

  a) Zunächst erscheint fraglich, ob mit Blick auf die Drogenabstinenz des Angeklagten seit seiner Festnahme am 23. Juni 2021 überhaupt ein Hang zum maßgeblichen Urteilszeitpunkt sicher feststeht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22, juris Rn. 8; Senat…, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, juris Rn. 15).
• BGH, 07.06.2023 - 4 StR 448/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Behandlungsaussicht: Prognose, …

  Damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob eine Erfolgsaussicht in dem vom Gesetzgeber geforderten Ausmaß besteht, bedarf es der hinreichenden Darlegung konkreter, durch den Tatrichter als prognostisch bedeutsam für einen die Behandlung im Maßregelvollzug überdauernden Therapieerfolg bewerteter Umstände in den Urteilsgründen (vgl. zum Ganzen nur BGH…, Beschluss vom 16. März 2023 - 2 StR 481/22 Rn. 4; Beschluss vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22 Rn. 11; jew. mwN).

• BGH, 20.03.2025 - 3 StR 461/24

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe); Reihenfolge der Vollstreckung von …

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts belegen die Urteilsgründe jedenfalls in ihrer Gesamtheit, dass bei dem Angeklagten nicht nur im Tatzeitraum, sondern auch noch zum Urteilszeitpunkt, auf den es insoweit ankommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22, juris Rn. 8;… vom 8. Juni 2010 - 3 StR 162/10, juris Rn. 9;… BeckOK StGB/Ziegler, 64. Ed., § 64 Rn. 2), ein Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke und anderer berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vorlag.
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 113/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; fehlende Erörterung)

  Hiernach liegt ein im maßgeblichen Urteilszeitpunkt bestehender (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22 Rn. 8 mwN) Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht so nahe, dass das Landgericht von Rechts wegen gehalten gewesen wäre, die Maßregel des § 64 StGB zu erörtern.
• LG Stade, 30.05.2024 - 100 Ks 2/24

  Versuchter Mord; Heimtücke; schlafendes Opfer; Fehlschlag; bedingter …

  Die Substanzkonsumstörung muss zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch bestehen (vgl. Beschluss des BGH vom 01.03.2023, 4 StR 349/22).
• KG, 25.09.2023 - 2 ORs 28/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei …

  Zweifel stehen einer Maßregelanordnung entgegen (vgl. BGH Beschluss vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22 -, juris mwN).
• LG Stade, 11.09.2025 - 105 KLs 9/23

  Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen …

  Eine Substanzkonsumstörung müsste zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch bestehen (vgl. Beschluss des BGH vom 01.03.2023, 4 StR 349/22).