Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 171b Abs. 1 GVG; § 247 Satz 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
  Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (unberechtigte Abwesenheit; absoluter Revisionsgrund: Ausnahmefallgruppen; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung); Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO nach qualifizierter Belehrung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 52; ; StPO § 247; ; StPO § 247 Satz 1; ; StPO § 247 Satz 4; ; StPO § 252; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 349 Abs. 4; ; GVG § 171 b Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Angeklagten von der Verhandlung; Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung während der Entlassung einer Zeugin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 247 § 338 Nr. 5
  Andauernde Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassung des Zeugen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 352
• StV 2007, 22

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

  Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  Auszug aus BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06

  So liegt es hier im Hinblick darauf, dass die Zeugin trotz ihrer berechtigten Zeugnisverweigerung entsprechend der Senatsentscheidung BGHSt 45, 203 die Verwertung der bei ihren nicht richterlichen Vernehmungen gemachten Angaben gestattet und damit auf das in § 252 StPO enthaltene Verwertungsverbot verzichtet hat, nicht.

  Rn. 9 2. Für die neuerliche Hauptverhandlung bemerkt der Senat mit Blick auf die weitere im Zusammenhang mit der Vernehmung der Zeugin B. auf die Verletzung des § 252 StPO gestützte Verfahrensrüge, dass ein Zeuge, der - wie die Zeugin B. - trotz Zeugnisverweigerung die Verwertung seiner bei nicht richterlichen Vernehmungen gemachten Angaben gestattet, über die Folgen seines Verzichts auf das sonst bestehende Verwertungsverbot ausdrücklich zu belehren ist (BGHSt 45, 203, 208;… Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 16 a).

• BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06

  Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …

  Auszug aus BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06

  Insbesondere kann unter den hier gegebenen Umständen auch nicht ausnahmsweise schon denkgesetzlich jegliches Beruhen des Urteils auf der bloßen Abwesenheit des Angeklagten während der Entscheidung über die Entlassung der Zeugin ausgeschlossen werden (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06 m.w.N.).
• BGH, 28.10.1998 - 2 StR 481/98

  Behandlung der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als wesentlicher Teil …

  Auszug aus BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06

  Rn. 6 c) Ein Ausnahmefall, in dem trotz vorschriftswidriger Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht eingreift, liegt nicht vor (vgl. BGH StV 2000, 239 m.w.N.).

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• BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

  Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …

  Er rechnet in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) die Verhandlung über die Entlassung eines nach § 247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung und sieht demnach die Abwesenheit des Angeklagten in diesem Verfahrensabschnitt als von § 247 StPO gedeckt an, so dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht vorliege.

  Die das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten betreffenden Vorschriften bezwecken auch, dem Angeklagten eine allseitige und uneingeschränkte Verteidigung zu ermöglichen, insbesondere durch Vornahme von Verfahrenshandlungen auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung (RGSt 49, 40, 43; BGHSt 3, 187, 190; 15, 194, 195 und 263, 264; BGH NStZ 2007, 352 f.; Strate NJW 1979, 909).

• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08

  Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …

  Rn. 7 4. Der Senat möchte dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß § 171a bis § 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.

  Rn. 28 6. Der Senat fragt daher bei den anderen Strafsenaten im Blick auf deren abweichende Entscheidungen (…u. a.: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1; BGH NJW 2003, 597 (1. Strafsenat);… BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 23 (2. Strafsenat);… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 3, 15, 19 (3. Strafsenat); BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352 (4. Strafsenat)), an, ob an ihrer der beabsichtigten Entscheidung des Senats widersprechenden Rechtsprechung festgehalten wird.

• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 202/20

  Mord (niedrige Beweggründe: Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die …

  Zwar kann ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über die Folgen des Verzichts ausdrücklich belehrt worden ist (sog. "qualifizierte Belehrung'; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353; Beschluss vom 10. Februar 2015 ? 1 StR 20/15, NStZ 2015, 232; Senat…, Beschluss vom 13. Juni 2012, aaO).

• BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei der Rüge der Verletzung des …

  Weitergehend erlaubt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Verwertung früherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrücklicher, qualifizierter Belehrung hierüber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener früheren Aussage ( BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352;… vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 252 Rn. 16a m.zahlr.Nachw.).
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

  Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …

  Rn. 7 4. In Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) rechnet der Senat die Verhandlung über die Entlassung eines nach § 247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung.
• BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07

  Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei …

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 26. September 2006 (4 StR 353/06) das Urteil aufgrund einer Verfahrensrüge aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
• BGH, 27.04.2010 - 5 StR 460/08

  Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen …

  Rn. 5 Im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2007, 352) sieht der Große Senat in der Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen keinen Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO.
• BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08

  Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …

  Rn. 7 3. Der Senat möchte zwar dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß §§ 171a bis 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.
• BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06

  Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; …

  Rn. 13 a) Grundsätzlich können nichtrichterliche Vernehmungspersonen eines gemäß § 52 StPO die Aussage verweigernden Zeugen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vernommen werden, wenn der die Aussage verweigernde Zeuge damit einverstanden ist (BGHSt 45, 203; BGH NStZ-RR 2006, 181, 183; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06).
• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …

  Es liegen auch keine Umstände vor, aufgrund derer ein Einfluss dieses Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen und der Bestand des Urteils deshalb ausnahmsweise nicht berührt wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 713; NStZ 2007, 352; StV 2011, 211;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rn. 2).
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11

  Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung über die Entlassung …
• BGH, 25.08.2009 - 4 ARs 6/09

  Anfrageverfahren zur Revisibilität der fortdauernden Abwesenheit des nach § 247 …
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15

  Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im …
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08

  Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
• BGH, 15.01.2009 - 4 StR 537/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei …
• BGH, 11.08.2021 - 6 StR 84/21

  Verfahrensrüge (eingeschränkte Stoßrichtung: Dispositionsbefugnis des …
• BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10

  Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung über die Entlassung …
• BGH, 22.09.2009 - 4 StR 292/09

  Hinreichende Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung nur bei …
• OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13

  Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum