Gerichtsverfassungsgesetz

   14. Titel - Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (§§ 169 - 183)   
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§ 171a GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/171a.html)
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§ 171a Gerichtsverfassungsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 171a

Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

Rechtsprechung zu § 171a GVG

41 Entscheidungen zu § 171a GVG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 171a GVG verweisen folgende Vorschriften:

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 
      Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
        Beschwerde
          § 85 (Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung)
Was ist das?

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