Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73c StGB; § 263 StGB
  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug (Vermögensschaden: Gefährdungsschaden, Besitz einer Bankkarte, Geheimzahl, Vertiefung und Verfestigung des Schadens; Beendigung: Tatplan, Vermögensvorteil)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 263 StGB
  Betrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Vollendung von Betrugstaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Vollendung von Betrugstaten

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einziehung abgehobener Geldbeträge durch mittels Täuschung erlangter Geldkarte mit PIN - Abgehobene Bargeld durch Betrugstaten erlangt

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1399

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).

  Die späteren Transaktionen des Angeklagten mithilfe der Girokarten und Geheimzahlen führten zu einer Vertiefung und Verfestigung des Betrugsschadens; diese Ausführungshandlungen waren im materiellrechtlichen Sinne Teil der Betrugstaten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 35 f.).

• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).
• BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16

  Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30; vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).

• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 36; vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11 …und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9).
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21

  Hehlerei (Täter: Teilnehmer der Vortat; Absatzhilfe); Beihilfe (keine Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Maßgeblich ist hierbei die Erlangung des (letzten) vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 6 mwN).
• BGH, 15.01.2013 - 2 StR 553/12

  Computerbetrug durch Geldabheben am Geldautomat

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglichte es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15 Rn. 13; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12 Rn. 2).
• BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13

  Beendigung des Betruges

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Denn ein Betrug ist erst beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13 Rn. 5).
• BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 36;… vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11 und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  Auszug aus BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 36;… vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 11 …und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 9).
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …
• BGH, 12.01.2021 - 3 StR 428/20

  Einziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer …

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• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …

  Die nachfolgenden Verwendungen der Kartendaten zur Bezahlung von Leistungen bzw. Waren führten daher jedenfalls dann zu einer Vertiefung des Betrugsschadens und waren als Ausführungshandlungen im materiellrechtlichen Sinne Teil der Betrugstat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 35), wenn - wie hier - zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, dass sich die durch die einzelnen Zahlungsvorgänge verursachten Schäden nicht bei den jeweiligen Vertragspartnern, sondern jeweils bei dem Zeugen L. bzw. dessen Kreditkartenunternehmen manifestiert haben (vgl. UA S. 10).

  der Urteilsgründe nicht auf die Einziehungsentscheidung des Landgerichts aus, da die mittels der betrügerisch erlangten Kreditkartendaten erworbenen Waren und Leistungen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB hier noch durch die Betrugstat erlangt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6).

• BGH, 04.08.2026 - 3 StR 130/26

  Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen auf Rüge materiellen …

  Zu diesem Zeitpunkt war infolge der Übergabe der Fahrzeuge an einen Mitangeklagten, der die Fahrzeuge an einen weiteren Mitangeklagten weitergab, der sie sodann an den Angeklagten weiterleitete, die Vermögensverschiebung abgeschlossen, der Betrug mithin bereits beendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2023 - 4 StR 96/23, NStZ 2023, 681; vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219).
• BGH, 14.03.2024 - 5 StR 80/24

  Abgrenzung von Computerbetrug und Betrug bei abredewidriger Verwendung …

  Denn diese Betrugstaten waren erst mit der jeweils letzten Abhebung beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399), sodass sie einen höheren als den vom Landgericht bei der Festsetzung der jeweiligen Einzelstrafe eingestellten Unrechtsgehalt aufweisen.

  Die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB hat in vollem Umfang Bestand; sie wird von der rechtsfehlerhaften Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, aaO).

• BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Geldwäsche (Herrühren: Beruhen der Existenz auf Leistung Dritter, Schmuck, …

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglicht es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.).

  Beendet ist der Betrug erst, wenn der (letzte) vom Tatplan erfasste Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist und die Tat im Ganzen ihren Abschluss gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03 Rn. 3;… Tiedemann in LK-StGB, 13. Aufl., § 263 Rn. 273).

• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …

  Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung eines Betrugs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399 Rn. 6;… vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 f.; vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 201;… MükoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 1192;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263 Rn. 178).
• BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte; Bande; …

  Der Betrug ist erst beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, BGHR StGB § 263a Automatenmissbrauch 5 Rn. 13; vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16; vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399 Rn. 6;… vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 134/22, wistra 2023, 161 Rn. 18; alle mwN; anders beim Einsatz einer durch Diebstahl erlangten Karte oder der Nutzung ohne Wissen des berechtigten Karteninhabers abgefangener Daten; s. dazu etwa BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 376/91, BGHSt 38, 120, 121 ff.; Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162;… vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, BGHR StGB § 263a Automatenmissbrauch 5 Rn. 12;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 263a Rn. 12a;… MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 93, 96; für Angeklagte, die an der betrugsbedingten Erlangung der Karte nicht beteiligt waren, ist die Geldabhebung eine Unterschlagung und kein Computerbetrug; s. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16 f. mwN).
• BGH, 17.06.2026 - 4 StR 100/26

  Änderung des Einziehungsausspruchs gegen den Angeklagten durch Anordnung der …

  Entsprechend verringert sich der Betrag der gesamtschuldnerischen Haftung um 2.000 Euro (UA S. 178); der Benennung der Gesamtschuldner im Tenor bedarf es nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20 Rn. 2; Senat, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2025 - 2 StR 518/24 Rn. 7).
• BGH, 25.04.2024 - 4 StR 456/22

  Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe …

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB "durch die Tat" erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 5;… Beschluss vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 36).
• BGH, 25.05.2022 - 4 StR 89/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der …

  Rn. 5 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die in den Urteilsgründen wiedergegebene Chatnachricht vom 17. April 2020 ("Zu 32, Mann. Zu 34 habe ich es abgegeben. Ich bin zu zweit") Anlass zur Prüfung der Frage einer Mitverfügungsgewalt eines Mitttäters bieten könnte mit der Folge, dass eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht käme (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18; Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra 2021, 238).
• BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung: …

  Eine solche besteht in dieser Höhe mit den unbekannten Mittätern in der Türkei, da der Angeklagte diesen in den Fällen II. 1, 2, 6 und 7 der Urteilsgründe jeweils die Hälfte des aus dem Betrug erlangten Tatertrages (Fall II. 1 der Urteilsgründe 1.150 EUR, Fall II. 2 der Urteilsgründe 220 EUR, Fall II. 6 der Urteilsgründe 500 EUR und Fall II. 7 der Urteilsgründe 605 EUR), im Fall II. 3 und 5 der Urteilsgründe jeweils 850 EUR und im Fall II. 4 der Urteilsgründe 1.000 EUR weiterleitete und damit (Mit-)Verfügungsgewalt verschaffte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 8).
• OLG Koblenz, 23.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 85/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen bei Mitverfügungsmacht