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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,292
BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68 (https://dejure.org/1969,292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 321
  • NJW 1969, 887
  • MDR 1969, 405
  • BStBl II 1969, 363
  • JR 1969, 307
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.03.1957 - 2 StR 583/56
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Daher kann über ein von dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen eingelegtes Rechtsmittel auch dann sachlich entschieden werden, wenn der minderjährige Angeklagte während des Rechtsmittelverfahrens volljährig wird und damit die Befugnis des gesetzlichen Vertreters zur Einlegung von Rechtsmitteln erlischt (BGHSt 10, 174 [BGH 20.03.1957 - 2 StR 583/56]).

    Man wird allerdings annehmen müssen, daß die Verfügung über das Rechtsmittel des FA der Staatsanwaltschaft als der nunmehr alleinigen Anklagebehörde zusteht, so daß sie es auch zurücknehmen kann (vgl. BGHSt 10, 174, 176) [BGH 20.03.1957 - 2 StR 583/56].

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Es erfaßt sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden; anhängige Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (BVerfGE 1, 4, 6 [BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 61/51]; 11, 139, 146) [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59].
  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

    Urteilsverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Es erfaßt sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften befinden; anhängige Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (BVerfGE 1, 4, 6 [BVerfG 27.09.1951 - 1 BvR 61/51]; 11, 139, 146) [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59].
  • RG, 11.05.1909 - V 73/09

    Kann der gesetzliche Vertreter, der gemäß § 340 St.P.O. Revision eingelegt hat, …

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Im übrigen wird im Schrifttum mit beachtlichen Gründen auch für den privaten Nebenkläger die Auffassung vertreten, daß ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel durch seinen Tod nicht ohne weiteres gegenstandslos wird (Eb. Schmidt, Teil II, StPO § 402, Rdn. 8 gegen RGSt 42, 342, 345; 64, 60).
  • RG, 22.02.1929 - I 832/28

    Muß die vom Finanzamt als Nebenkläger eingelegte Berufung sofort verworfen …

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Selbst wenn es von diesen Rechten keinen Gebrauch machen sollte, würde dadurch der Fortgang des Verfahrens, das ein durch öffentliche Klage eingeleitetes bleibt, nicht gehindert (RGSt 63, 53).
  • RG, 29.04.1926 - II 134/26

    1. Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft und des Finanzamts im Strafverfahren. 2. …

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Als Behörden mit besonderer Sachkunde auf dem Gebiet des Abgabenwesens und des Abgabenrechts waren die Finanzämter neben den Staatsanwaltschaften an der Wahrnehmung allgemeiner Belange beteiligt (RGSt 60, 189f.).
  • OLG Celle, 08.02.1968 - 1 Ss 411/67
    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    In der Sache selbst teilt der Senat die Rechtsansicht des Generalbundesanwalts, die im Ergebnis der Auffassung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle (NJW 1968, 1944) entspricht.
  • RG, 18.03.1930 - I 51/30

    Welchen Einfluß hat der Tod des Nebenklägers auf das Revisionsverfahren, wenn nur …

    Auszug aus BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
    Im übrigen wird im Schrifttum mit beachtlichen Gründen auch für den privaten Nebenkläger die Auffassung vertreten, daß ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel durch seinen Tod nicht ohne weiteres gegenstandslos wird (…Eb. Schmidt, Teil II, StPO § 402, Rdn. 8 gegen RGSt 42, 342, 345; 64, 60).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften die neue Rechtslage maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

    Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

    Derartige Änderungen der materiell-rechtlichen Bewertung lassen die Rechtmäßigkeit während der Geltung des früheren Rechtszustandes zutreffend angewandten Prozessrechts unberührt (vgl. zur Unanwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auf das Prozessrecht auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321).
  • BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

    Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …

    Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Soweit in BGHSt 22, 321 (328) eine andere Ansicht vertreten worden sei, seien hierfür in erster Linie praktische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen.
  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …

    Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch für bereits anhängige Verfahren gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 354a Rn. 5; OLG Hamm StraFo 2018, 63, 64), ordnet sie daher die Fortgeltung des früheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen für die beiden Konzepte (§ 111i Abs. 2 bis 5 StPO aF) zu erhalten und damit Regelungslücken zu vermeiden (…BT-Drucks. 18/9525, S. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, EGStPO, 61. Aufl., § 14 Rn. 1).
  • OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

    Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber …

    Lediglich § 14 EGStPO - dessen Voraussetzungen hier nicht vorliegen - ordnet in bestimmten Fällen die Fortgeltung des alten Rechts an; in allen anderen Verfahren gilt - mangels einer anderen gesetzlichen Bestimmung - der allgemeine Grundsatz des Strafverfahrensrechtes, wonach neues Verfahrensrecht auch für bereits anhängige Verfahren gilt (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969, 4 StR 357/68, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24

    Strafantrag (Form); zeitliche Geltung von Verfahrensrecht (intertemporales …

    Der Grundsatz findet Anwendung auf Vorschriften, die das Verfahren des Gerichts regeln, auf Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten im Prozess, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie auf Normen über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen Beteiligter (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 354a Rn. 4;… ferner MüKoStPO/Kudlich, 2. Aufl., Einl. Rn. 608 f.).
  • BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

    Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

    Denn neues Verfahrensrecht hat ohne eine - hier nicht vorhandene - ausdrückliche anderweitige Regelung keine rückwirkende Kraft (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; siehe zur Verwertung von EncroChat-Daten nach dem Inkrafttreten des KCanG BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 mwN).
  • BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

    Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …

    Für ein - wie hier hinsichtlich der Speicherung der Daten und deren Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden - bereits beendetes prozessuales Geschehen gilt eine Verfahrensänderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, NJW 1969, 887, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. März 2007 - 3 Ws 240/07 mwN, NStZ-RR 2007, 180).
  • LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfG-Entscheidung 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46;… Meyer-Goßner StPO 49. Auflage, § 354a Rdnr. 4;… Kukein in Karlsruher Komm. StPO 5. Aufl. § 354a Rdnr. 5).

    Dieser Grundsatz gilt auch für Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbesteiligten, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie für Vorschriften über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen ( BGHSt 22, 321 (325)).

  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der …

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91

    Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 Ws 221/24

    KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des …

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …

  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91

    Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung

  • OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07

    Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des …

  • VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …

  • BGH, 02.07.2025 - 4 StR 233/24

    Zulässigkeit eines Zweitantrags nach § 1 Abs. 6 StrRehaG (Divergenzvorlage: …

  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …

  • BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70

    Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des …

  • VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

    Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90

    Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …

  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05

    Verlesung eines Gutachtens

  • BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04

    Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts

  • KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02

    Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe

  • KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
  • BGH, 14.10.1969 - 1 StR 628/68

    Örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung - Geltung neuen Verfahrensrechts …

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