Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2014 - 4 StR 361/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 400 StPO
Darzulegende Gesetzesverletzung (Revision der Nebenklage) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mangels Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 400 Abs. 1
Verwerfung der Revision mangels Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Nebenklägerrevision: Ist alles kein "Hexenwerk”, oder doch?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Revision des Nebenklägers
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.2000 - 5 StR 129/00
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung
Auszug aus BGH, 18.12.2014 - 4 StR 361/14
Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10). - BGH, 21.10.2008 - 3 StR 459/08
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
Auszug aus BGH, 18.12.2014 - 4 StR 361/14
Deshalb bedarf es bei einer Nebenklagerevision grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigten Gesetzesverletzung angefochten wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 459/08, NStZ-RR 2009, 57 mwN). - BGH, 06.08.2009 - 3 StR 248/09
Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
Auszug aus BGH, 18.12.2014 - 4 StR 361/14
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt, weil seine Revision ebenfalls erfolglos ist (BGH, Beschluss vom 6. August 2009 - 3 StR 248/09).
- BGH, 21.04.2026 - 2 StR 590/25 Rn. 2 Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt, weil seine Revision ebenfalls erfolglos ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99, Rn. 4, und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14, Rn. 2 mwN).
- BGH, 09.06.2021 - 4 StR 66/21
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Mitteilung eines zulässigen …
Die von der Beschwerdeführerin hier erhobene allgemeine Sachrüge reicht dafür nicht aus (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14 mwN).
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