Rechtsprechung
| BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 2 StPO; § 22 Nr. 4 StPO
Absoluter Revisionsgericht der Teilnahme einer ausgeschlossenen Richterin (vorherige Mitwirkung als Staatsanwalt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Nr 4 StPO
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt - rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Nr 4 StPO
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt - Wolters Kluwer
Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69; StGB § 69a; StPO § 22 Nr. 4
Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung ( StPO ) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wenn der Richter vorher Staatsanwalt war
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Laufbahnwechsel/Genieaustausch - aufgepasst
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
Verfahrensgang
- LG München I, 23.11.2009 - 7 KLs 468 Js 312683/07
- BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 106
- StV 2011, 69
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.2006 - 2 StR 271/05
Ausschluss vom Richteramt kraft Gesetzes (Tätigwerden als Beamter der …
Auszug aus BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10
Er umfasst nach ständiger Rechtsprechung jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 und vom 24. März 2006 - 2 StR 271/05, wistra 2006, 310 jeweils m.w.N.;… vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30). - BGH, 03.11.1981 - 1 StR 711/81
Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes bei Tätigkeit als …
Auszug aus BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10
Er umfasst nach ständiger Rechtsprechung jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 und vom 24. März 2006 - 2 StR 271/05, wistra 2006, 310 jeweils m.w.N.;… vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30).
- BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (vorheriges Tätigwerden in der …
Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.; Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106). - BGH, 24.06.2026 - 1 StR 594/25
Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben
Ob die Diensthandlung sachlich oder förmlich, wesentlich oder unbedeutend war, ist dabei unerheblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 4 StR 378/10 Rn. 4 f. [Gewährung von Akteneinsicht für den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten und Einräumen einer Stellungnahmefrist] und vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 [Sachstandsanfrage bei der Polizei und Bestimmung einer Wiedervorlagefrist]; Urteil vom 8. August 1952 - 1 StR 334/52, NJW 1952, 1149 [Rücknahme eines Steckbriefs und Benachrichtigung an die Auslandsstrafregister hiervon]; zur aus demselben Grund gebotenen Erstreckung des weiteren Tatbestandsmerkmals "Sache" auf ein anderes Strafverfahren innerhalb eines Verfahrenskomplexes: BGH…, Beschluss vom 18. September 2018 - 1 StR 454/18 Rn. 11-15).
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