Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 20 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schulfähigkeit: psychische Störung, Sich-Anschließen an die Beurteilung eines Sachverständigen, Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil, schwere andere seelische Störung, Pädophilie, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 176 Abs 4 Nr 2 StGB vom 03.03.2020, § 184b Abs 1 Nr 4 StGB vom 03.03.2020
  Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20 ; StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

• datenbank.nwb.de

  Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Papierfundstellen

• StV 2024, 295 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 497/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderung an die Urteilsbegründung; in dubio pro …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  aa) Eine Intelligenzminderung kann auch ohne nachweisbaren Organbefund dem Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB unterfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 ? 4 StR 497/14 Rn. 15, NStZ-RR 2015, 71) und zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen.
• BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15 Rn. 13 f.).
• BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305 Rn. 7 mwN;… Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 457/18 Rn. 10).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 395/17

  (Verminderte) Schuldfähigkeit (Pädophilie als schwere andere seelische …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Eine Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 395/17 Rn. 10;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9 mwN).
• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15

  Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Eine Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 395/17 Rn. 10; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9 mwN).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

  Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie einen Ausprägungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 Rn. 14;… Urteil vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10 Rn. 10).
• BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie einen Ausprägungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 Rn. 14; Urteil vom 26. Mai 2010 - 2 StR 48/10 Rn. 10).
• BGH, 25.09.2019 - 4 StR 408/19

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Schwachsinn: Intelligenzminderung …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Es bedarf einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, bei der darzulegen ist, wie sich die festgestellte Intelligenzminderung auf Handlungs- und Erkenntnismöglichkeiten des Täters auswirkt und warum das sich daraus ergebende Störungsbild bei wertender Betrachtung in seiner Gesamtheit ein Ausmaß erreicht hat, das die Annahme einer schweren anderen seelischen Störung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 ? 4 StR 408/19, NStZ-RR 2020, 36 Rn. 7 mwN).
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 457/18

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil: mehrstufige Prüfung, …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 457/18 Rn. 10).
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 55/17

  Schuldunfähigkeit (Intelligenzminderung als schwere andere seelische Abartigkeit)

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Im Hinblick auf die denkbare Schwankungsbreite dieses Störungsbildes (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 55/17 Rn. 9 (für die Diagnose "Schwachsinn")) sind die Urteilsausführungen wenig aussagekräftig und für die revisionsgerichtliche Überprüfung unzureichend.
• BGH, 17.01.2023 - 5 StR 532/22

  Darstellungsanforderungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 25.11.2003 - 3 StR 405/03

  Ungenügende Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 366/94

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 22.08.2012 - 4 StR 308/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Begründung …
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 287/13

  Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit

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• BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

  Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

  Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie hiernach dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung zugeordnet werden kann und dann regelmäßig eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nahelegt, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10; Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241;… Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15 Rn. 14).
• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

  Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

  Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229/22 Rn. 13; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 Rn. 14;… Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9).
• BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder …

  Es kommt deshalb nicht darauf an, ob seine Intelligenzminderung schon für sich gesehen die Schwelle eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB erreicht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 mwN), zumal da die Strafkammer eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit lediglich auf die Kombination von Alkoholeinfluss und Intelligenzminderung gestützt hat.

• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 216/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Zudem fehlt die gebotene umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, weil allein die Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit kein Eingangsmerkmal des § 20 StGB zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 175/20; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22; vom 12. Juli 2023 - 6 StR 275/23).
• BGH, 08.01.2025 - 6 StR 654/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit begründet eine solche Beeinträchtigung aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22, Rn. 15; vom 12. Juli 2023 - 6 StR 275/23; vom 19. November 2024 - 5 StR 581/24).
• BayObLG, 30.07.2024 - 203 StRR 301/24

  Angeklagte, Strafausspruch, Feststellung, Generalstaatsanwaltschaft, …

  Zwar bildet die Feststellung eines abweichenden Sexualverhaltens für sich genommen kein Eingangsmerkmal im Sinne von §§ 20, 21 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 -, juris Rn. 10 zur Pädophilie).