Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1999 - 4 StR 394/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Judicialis
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 33 a, § 44, § 349 Abs. 2
Unangreifbarkeit eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 09.11.1999 - 4 StR 394/99
Rechtsmittel und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind danach nicht mehr möglich (vgl. BGHSt 17, 94, 97; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1999 - 1 StR 569/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 13.01.1999 - 1 StR 569/92
Abänderung oder Aufhebung eines Urteils
Auszug aus BGH, 09.11.1999 - 4 StR 394/99
Rechtsmittel und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind danach nicht mehr möglich (vgl. BGHSt 17, 94, 97; BGH, Beschluß vom 13. Januar 1999 - 1 StR 569/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 349 Rdn. 25 m.w.N.).
- BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97; Beschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 394/99;… Meyer-Goßner, aaO, § 349 Rn. 25 mwN).
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