Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 3 Abs. 1 SprengG; § 3a Abs. 1 SprengG; § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG
Begriffsbestimmungen nach dem Sprengstoffgesetz (unzulässige Subsumtion von Begriffen der Alltagssprache: Polenböller); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine Aufnahme des Regelbeispiels des gewerbsmäßigen Handels in die Urteilsformel) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 40 Abs. 1 SprengG, § 3a Abs. 1 SprengG, § 52 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG
- Wolters Kluwer
Revision wegen der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit zwischen drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision wegen der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit zwischen drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de
Revision wegen der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit zwischen drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 07.06.2019 - 24 Js 72/17
- BGH, 12.03.2020 - 4 StR 30/20
- LG Siegen, 01.07.2020 - 24 Js 72/17
- BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20
Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …
Auszug aus BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Der Alltagssprache entnommene Beschreibungen wie "Polenböller' lassen nicht erkennen, ob insoweit die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Tatbestandsmerkmals von § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 SprengG erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 4 StR 15/20, juris Rn. 14). - BGH, 28.01.2020 - 4 StR 303/19
Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der …
Auszug aus BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln stehen zwar zueinander in Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB, wenn sich ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen (teilweise) überschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Schließlich merkt der Senat an, dass das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist, weil es nur die Strafzumessung betrifft (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, BeckRS 2015, 4145 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289). - BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14
Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …
Auszug aus BGH, 28.04.2021 - 4 StR 397/20
Schließlich merkt der Senat an, dass das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist, weil es nur die Strafzumessung betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, BeckRS 2015, 4145 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
- BGH, 27.10.2021 - 4 StR 351/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Einschlägigkeit der erweiterten …
Daher war - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausführt - die erweiterte Einziehung des Bargeldes gemäß § 73a StGB anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2021 - 4 StR 397/20 Rn. 4). - BGH, 31.08.2021 - 2 StR 330/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Beschränkung der Verfolgung
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