Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 52 StGB
Handlungseinheit und Handlungsmehrheit beim Betrug (Teilidentität der Handlungen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 263 StGB
Betrug: Konkurrenzverhältnis bei Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtliche Überprüfung der Annahme von zwei selbstständigen und realkonkurrierenden Betrugstaten
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52; StGB § 263
Rechtliche Überprüfung der Annahme von zwei selbstständigen und realkonkurrierenden Betrugstaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 04.04.2014 - 12 KLs 2/14
- BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96
Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14
Die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162;… Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 3. Fall 1 und 2 der Urteilsgründe eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. - BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14
Die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162;… Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 3. Fall 1 und 2 der Urteilsgründe eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. - BGH, 30.07.2013 - 4 StR 29/13
Konkurrenzbeurteilung für mehrere Tatbeteiligte (Tatbeiträge)
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - 4 StR 398/14
Der Senat kann angesichts der verbleibenden 28 Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bis zu zwei Jahren und vier Monaten ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberührt lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
- BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18
Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten …
Dann ist aber wegen der (Teil-) Identität der objektiven Ausführungshandlung eine tateinheitliche Verknüpfung der Betrugstaten anzunehmen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146). - BGH, 06.10.2015 - 4 StR 38/15
Betrug (Verhältnis von Betrugstaten bei sich überschneidenden …
Die sich aus der Überschneidung der Täuschungshandlungen ergebende Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der jeweiligen Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146;… Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 52 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II.B.43 und 48 sowie II.B.45 und 46 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat. - BGH, 24.02.2025 - 2 StR 582/24
Konkurrenzen (Untreue: Tateinheit, Teilidentität der Ausführungshandlungen, …
b) Dies lässt besorgen, dass der Strafkammer aus dem Blick geraten ist, dass Tateinheit im Sinne des § 52 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146; vom 6. Oktober 2015 - 4 StR 38/15, wistra 2016, 70;… Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 52 Rn. 4 jew. mwN). - BGH, 16.05.2018 - 2 StR 417/17
Vorliegen von Tatmehrheit bei Tätigung von wahrheitswidrigen Aussagen über die …
Die Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der Betrugshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146;… LK-Rissingvan Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN), so dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 7 und II. 8 der Urteilsgründe eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat.
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