Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB
Konkurrenzen (Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie: Prüfung für jeden Beteiligten gesondert, individuelle Tatförderung, gleichzeitige Förderung mehrerer Taten durch einen Tatbeitrag, Tateinheit, Tatmehrheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1
Annahme selbständiger, realkonkurrierender Betrugstaten - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 25.07.2022 - 44 KLs 13/18
- BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
d) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit sieht der Senat davon ab, das Vorliegen gleichartiger Tateinheit in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (Fälle B.I.5. bis B.I.7), jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (B.I.10. und B.I.11. sowie B.II.13. und B.II.14.) sowie in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (B.II.20. bis B.II.25.) im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 582/19, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10 - jeweils mwN). - BGH, 18.12.2019 - 4 StR 582/19
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)
Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 582/19, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10 - jeweils mwN). - BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer …
Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 582/19, juris Rn. 3; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10 - jeweils mwN). - BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09
Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …
Auszug aus BGH, 22.11.2023 - 4 StR 4/23
Daher sind diese Fälle zu einer Betrugstat in sechs rechtlich zusammentreffenden Fällen zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 373/09 Rn. 4).
- LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23 Erbringt der Tatbeteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm diese gleichzeitig geförderten Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - 4 StR 4/23 -, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 08.07.2025 - 6 StR 29/25
Tateinheit, Tatmehrheit (Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beteiligten)
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.;… Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, Rn. 5;… vom 24. März 2020 - 6 StR 36/20, Rn. 8; vom 22. November 2023 - 4 StR 4/23, Rn. 3).
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