Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 103 Abs. 3 GG; § 55 Abs. 1 StGB
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Verbot der Doppelbestrafung: Einbeziehung einer Einzelstrafe, die bereits in einem anderen Verfahren einbezogen wurde) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einbeziehung von noch nicht rechtskräftigen Einzelstrafen in eine Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1; StPO § 460
Einbeziehung von noch nicht rechtskräftigen Einzelstrafen in eine Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13
Dies hat zur Folge, dass nur das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 26. Oktober 2009 eine Zäsur bilden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193). - BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13
Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass von der Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen abzusehen ist, die bereits in eine andere noch nicht rechtskräftige Verurteilung einbezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - 2 StR 387/65, BGHSt 20, 292, 293 f.) oder aus einem Verfahren stammen, in dem über die Gesamtstrafe noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, NJW 2005, 3155). - BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13
Dies hat zur Folge, dass nur das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 26. Oktober 2009 eine Zäsur bilden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193). - BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65
Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen …
Auszug aus BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13
Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass von der Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen abzusehen ist, die bereits in eine andere noch nicht rechtskräftige Verurteilung einbezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - 2 StR 387/65, BGHSt 20, 292, 293 f.) oder aus einem Verfahren stammen, in dem über die Gesamtstrafe noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, NJW 2005, 3155).
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 3 RVs 90/14
Gesamtstrafe; nachträgliche Einbeziehung; Doppelbestrafung
Von der Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen gemäß § 55 Abs. 1 StGB ist abzusehen, wenn diese bereits in eine andere noch nicht rechtkräftige Verurteilung einbezogen wurden oder aus einem Verfahren stammen, in dem über die Gesamtstrafe noch nicht rechtskräftig entschieden ist (folgend: BGH, Beschluss vom 03.12.2013 - 4 StR 404/13 - juris; BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - 1 StR 191/11 - juris).Daher ist von der Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen gemäß § 55 Abs. 1 StGB abzusehen, wenn diese bereits in eine andere noch nicht rechtskräftige Verurteilung einbezogen wurden oder aus einem Verfahren stammen, in dem über die Gesamtstrafe noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2013 - 4 StR 404/13 - juris; BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - 1 StR 191/11 - juris).
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