Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung verjährter Straftaten mit geringerem Gewicht; Vorleben); Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3

• Wolters Kluwer

  Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verjährung einzelner Taten - Voraussetzung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung - Bestehen einer bestimmten Wahrscheinlichkeit, daß der Täter in Zukunft schwere Straftaten begehen wird

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
  Gefährlichkeit erfordert die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 108

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94

  Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit

  Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 4 StR 416/02

  Der Senat kann deshalb ausschließen, daß eine niedrigere Strafe festgesetzt worden wäre, wenn das Landgericht die teilweise eingetretene Verjährung berücksichtigt hätte, zumal verjährte Taten, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 und 24 m.w.N.), straferschwerend berücksichtigt werden können.
• BGH, 04.05.1993 - 5 StR 206/93

  Wirkungen rechtsfehlerhafter Einbeziehung verjährter Taten in eine abgeurteilte …

  Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 4 StR 416/02

  Der Senat kann deshalb ausschließen, daß eine niedrigere Strafe festgesetzt worden wäre, wenn das Landgericht die teilweise eingetretene Verjährung berücksichtigt hätte, zumal verjährte Taten, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 und 24 m.w.N.), straferschwerend berücksichtigt werden können.
• BGH, 08.09.1987 - 1 StR 393/87

  Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrags auf …

  Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 4 StR 416/02

  Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur dann gegeben, wenn die bestimmte (vgl. BGHSt 25, 59, 61) Wahrscheinlichkeit besteht, daß er auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1 m.N.).
• BGH, 21.11.1972 - 1 StR 390/72

  Auszug aus BGH, 03.12.2002 - 4 StR 416/02

  Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur dann gegeben, wenn die bestimmte (vgl. BGHSt 25, 59, 61) Wahrscheinlichkeit besteht, daß er auch in Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1 m.N.).

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• BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

  Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer …

  Schließlich ist die für die (anfängliche) Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erforderliche Gefährlichkeit nur bei Vorliegen einer bestimmten Wahrscheinlichkeit für die zukünftige Begehung von Straftaten, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen, gegeben (BGH Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 416/02 - NStZ-RR 2003, 108 f. mwN).
• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Es genügt, daß die Taten aufgrund des Hanges ernsthaft zu besorgen sind (BGH NStZ-RR 2003, 108 f.; BGH NJW 1968, 997, 998).
• LG Essen, 01.02.2024 - 25 KLs 16/23

  Sexueller Missbrauch, Kinder, Sicherungsverwahrung

  Rn. 567 Erforderlich ist ferner eine "bestimmte Wahrscheinlichkeit", also die bestehende Erwartung, dass von dem Täter weitere erhebliche rechtswidrige Taten ernsthaft zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (…Fischer, 70. Auflage, § 66 StGB, Rn. 59 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH…, Urteil vom 28.04.2015, 1 StR 594/14, über juris, Rn. 30 und 43;… BGH, NStZ-RR 2013, 108-109, über juris, Rn. 5;… BGHSt 25, 59-63, über juris, Rn. 9; BGH, NStZ-RR 2003, 108-109, über juris, Rn. 5BGH, wistra 1988, 22-23, über juris, Rn. 14).

• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …

  Während § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB die "bestimmte Wahrscheinlichkeit" (BGHSt 25, 61; NStZ-RR 2003, 108 f.) und § 66 a Abs. 2 StGB eine "erhebliche, naheliegende Wahrscheinlichkeit" (…Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 66 a Rn. 8) für die Begehung neuer schwerster Straftaten verlangt, setzt § 66 b StGB noch mehr, nämlich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, voraus.
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 572/16

  Sicherungsverwahrung (Unerheblichkeit der Ursache für die Annahme eines Hanges; …

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aufgrund des bei ihm bestehenden Hanges die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 416/02, NStZ-RR 2003, 108).
• BGH, 07.02.2017 - 5 StR 471/16

  Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

  Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvoraussetzung benannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 416/02, NStZ-RR 2003, 108).
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 202/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  aa) Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvoraussetzung genannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges ernsthaft zu besorgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 198), dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 416/02, NStZ-RR 2003, 108).
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …

  Im Übrigen ist eine "zweifelhafte" bzw. "eher ungünstige" Prognose nicht geeignet, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu rechtfertigen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 108 f.;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 33 m.w.N).
• LG Bonn, 28.11.2024 - 50 KLs 9/24
  Ausreichend aber erforderlich ist eine Erwartung im Sinne einer bestimmten Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 26.08.1987, 3 StR 305/87, BeckRS 1987, 31098811; BGH, Beschluss vom 03.12.2002, 4 StR 416/02, BeckRS 2003, 426).
• KG, 12.04.2021 - 5 Ws 25/21

  Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug; Maßstab für die gerichtliche …

  Nicht ausreichend ist demgegenüber eine lediglich "deutlich über das zufällige Maß hinausgehende" Gefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 416/02 -, juris Rn. 5;… Fischer, a. a. O., Rn. 64).