Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.01.2022 - 6 StR 469/21

  Revision im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 4 StR 427/24

  Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe wie vom Generalbundesanwalt beantragt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO jeweils auf den Mindestsatz von einem Euro fest (vgl. BGH…, Urteil vom 14. September 2022 - 5 StR 194/22 Rn. 21; Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21 mwN).
• BGH, 14.09.2022 - 5 StR 194/22

  Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht des Versicherungsvertreters …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 4 StR 427/24

  Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe wie vom Generalbundesanwalt beantragt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO jeweils auf den Mindestsatz von einem Euro fest (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2022 - 5 StR 194/22 Rn. 21; Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21 mwN).
• BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erörterung in den Urteilsgründen bei …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 4 StR 427/24

  Der hierauf gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts hindert eine Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht, da er nicht zu Gunsten des Angeklagten wirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23; Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 209/20).
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 209/20

  Unbegründete Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 4 StR 427/24

  Der hierauf gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts hindert eine Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht, da er nicht zu Gunsten des Angeklagten wirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 531/23; Beschluss vom 18. August 2020 - 5 StR 209/20).

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• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 391/24

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdungserfolg: Beinahe-Unfall)

  Rn. 5 3. Soweit die Strafkammer es unterlassen hat, die Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen festzusetzen, holt der Senat dies nach und setzt sie, wie durch den Generalbundesanwalt beantragt, analog § 354 Abs. 1 StPO jeweils auf den Mindestsatz von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 4 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 4 StR 427/24).
• BGH, 01.10.2025 - 3 StR 255/25
  Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist jedoch auch bei einer Einzelgeldstrafe erforderlich, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einfließt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 500/24, juris Rn. 1; vom 17. Dezember 2024 - 4 StR 427/24, juris;… vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2).