Rechtsprechung
| BGH, 21.08.1980 - 4 StR 428/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verschweigen der Umsätze aus Bauvorhaben bei Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen - Annahme einer Handlungseinheit bei der Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen - Entstehung der Steuer für alle in dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370; StGB § 52 § 53; UStG § 13 § 18
Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2591
- MDR 1980, 946
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
Soweit sie sich auf Grund unrichtiger Steuererklärungen in den bezeichneten Veranlagungszeiträumen auf den Umfang der jährlichen Steuerverkürzungen ausgewirkt haben, bilden sie nur ein unselbständiges Element des jeweiligen Einzelaktes der fortgesetzten Tat und damit zugleich einen rechtlich untrennbaren Teil der Gesamttat, der in ihr aufgeht, ohne sie in ihre einzelnen Bestandteile aufzulösen (vgl. BGH NJW 1980, 2591 Nr. 12;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 137). - BGH, 01.09.1982 - 3 StR 185/82
Annahme mehrerer selbstständiger Taten bei Hinterziehung von Steuern …
Das kann der Fall sein, wenn mehrere gleichzeitig abgegebene Steuererklärungen dieselben falschen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 30. September 1980 - 5 StR 394/80 bei Holtz MDR 1981, 100 f; Urteil vom 11. Mai 1982 - 5 StR 181/82 = WiStra 1982, 145), wenn eine falsche Erklärung (in einem Vordruck oder in einer Rechnung) förmlich für mehrere Steuerarten abgegeben wird (RG JW 1936, 1677, 1678; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1978 - 4 StR 604/78 bei Holtz MDR 1979, 279 f [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; Beschluß vom 22. März 1979 - 4 StR 641/78; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. August 1980 - 4 StR 428/80 = NJW 1980, 2591 betreffend Umsatzsteuervoranmeldung für mehrere Leistungen innerhalb desselben Voranmeldungszeitraums) oder wenn - bei Begehung durch Unterlassen - die verletzten Steuerpflichten durch eine und dieselbe Handlung zu erfüllen gewesen wären (BGH, Urteil vom 1. August 1979 - 3 StR 239/79 bei Holtz MDR 1979, 987). - BGH, 11.05.1982 - 5 StR 181/82
Verschweigen des erzielten Umsatzes einer GmbH sowie der sich daraus ergebenden …
Die Abgabe einer solchen unrichtigen Erklärung kann - wie hier - der Einzelakt einer Fortsetzungstat (BGH NJW 1980, 2591; RG RStBl 1940, 961), aber auch eine selbständige Handlung sein (…Hübner a.a.O.;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. § 370 Rdn. 230); eine mitbestrafte Nachtat ist sie nicht. - BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine …
Von dieser Darlegung durfte die Strafkammer nicht absehen (vgl. BGH NJW 1980, 2423; BGH, Urt. vom 20. September 1979 - 4 StR 428/80 - bei Holtz MDR 1980, 108).
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