Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 246a StPO; § 72 StPO
  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Reichweite der Pflicht zur Hinzuziehung von Sachverständigen; Aufgaben des Sachverständigen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 246a S 2 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden ergiebigen Erkenntnissen über die Trinkgewohnheiten des Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 1; StPO § 246a S. 2
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden ergiebigen Erkenntnissen über die Trinkgewohnheiten des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 463

Wird zitiert von ... (15)

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• BGH, 22.09.2015 - 4 StR 152/15

  Erpressung (Begriff der Gewalt; konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln: …

  c) Nach § 246a Satz 2 StPO ist ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und seine Behandlungsaussichten zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464 mwN).
• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 603/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Absehen von einer Begutachtung des …

  Da der Angeklagte mit seiner Revision, die auch auf die allgemeine Sachrüge gestützt ist, angesichts der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich eine ihn in rechtlicher Hinsicht belastende - gleichwohl aber von ihm erstrebte - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreichen kann, sein Rechtsmittel also die Möglichkeit eröffnet, die Nichtanordnung der Unterbringung revisionsrechtlich zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.), ist es ihm auch möglich, mit der Formalrüge einer Verletzung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu beanstanden (…so auch BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 Rn. 4;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 6; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

  Rn. 9 aa) Gemäß § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, einen Sachverständigen zu vernehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt tatsächlich in Betracht kommt und deshalb eine Anordnung dieser Maßregel konkret zu erwägen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 355/13, BGHSt 59, 1, 3; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… BeckOK StPO/Berg, 54. Ed., § 246a Rn. 2 f.;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 7).

  Jenseits solcher Evidenzfälle ist das Tatgericht von der Pflicht zu einer Sachverständigenvernehmung nur befreit, wenn es die Maßregel nach § 64 StGB allein in Ausübung seines Ermessens nicht anordnen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21, juris Rn. 11; vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17, NStZ 2018, 334;… vom 17. Juli 2013 - 2 StR 255/13, BGHSt 59, 1 Rn. 10; vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

  Dabei gehört es zu den Aufgaben des Sachverständigen, durch eine Befragung des Angeklagten im Rahmen der Exploration und die Auswertung von - gegebenenfalls noch herbeizuschaffendem - Aktenmaterial Defizite des Gerichts bei der Tatsachenfeststellung auszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17

  Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …

  Nur wenn der Tatrichter die Maßregelanordnung allein in Ausübung seines Ermessens nicht treffen will und diese Entscheidung von sachverständigen Feststellungen unabhängig ist, ist er von dieser Verpflichtung befreit (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 246a Rn. 8; beide mwN).

  Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ausnahmsweise dann von einer Begutachtung abgesehen werden darf, wenn eine grundsätzlich in Betracht kommende Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht in Erwägung gezogen wird, weil nach den Umständen des Einzelfalls das Fehlen einer hin9 10 reichenden Erfolgsaussicht auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464 mwN zum Meinungsstand).

• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Absehen von einer Begutachtung …

  aa) Allerdings vertritt der Senat über die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinaus (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463) die Auffassung, dass das Tatgericht von einer Begutachtung auch dann absehen darf, wenn es eine grundsätzlich in Betracht kommende Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht in Erwägung zieht, weil nach den Umständen des Einzelfalls das Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen auf der Hand liegt (…vgl. BT-Drucks. 16/1110, S. 25, 16/1344, S. 17).

  Dies gilt nicht nur für Fälle offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht (…dazu BT-Drucks. 16/1110, 16/1344, jeweils aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 246a Rn. 3;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 108;… KK-StPO, Krehl, 8. Aufl., § 246a Rn. 2;… aM BT-Drucks. 16/5137, S. 11;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 246a Rn. 8; Schneider, NStZ 2008, 68, 70; offengelassen von BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, aaO), sondern auch für Konstellationen evident fehlenden Hangs.

• BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25

  Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in …

  Von der Hinzuziehung eines Sachverständigen ist das Gericht jedenfalls dann befreit, wenn es die Maßregel des § 64 StGB im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens nicht anordnen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463; vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 8).

  Rn. 8 bb) Darüber hinaus darf auch dann von einer Begutachtung abgesehen werden, wenn das Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen des § 64 StGB evident ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 mit Anmerkung H. Schneider; vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24 [bei Fehlen eines Hangs oder der Erfolgsaussicht];… MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 246a Rn. 10;… BeckOK StPO/Berg, 58. Edition, § 246a Rn. 2;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 246a Rn. 3;… KK-StPO/Krehl, 9. Aufl., § 246a Rn. 2;… MüKoStGB/van Gemmeren, 5. Aufl., § 64 Rn. 121;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 64 Rn. 23; Kulhanek, NStZ 2024, 129, 130; a.A. KG, StV 2023, 214;… Becker in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 246a Rn. 9;… Engelstätter/Julius in Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl., § 246a Rn. 5; U. Schneider, NStZ 2008, 68, 70; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).

• BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der …

  Durch Auswertung des Aktenmaterials sollen Defizite der Sachaufklärung durch das Gericht in der Hauptverhandlung ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463, 464).
• BGH, 24.04.2025 - 4 StR 554/24

  Strafzumessung (kurze Freiheitsstrafe: Erörterungsmangel, Beruhen; Entfall der …

  Denn die Begründung der Strafkammer beschränkt sich auf die Feststellung, dass dem Angeklagten der hierfür erforderliche Therapiewille fehle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11 Rn. 4;… vom 26. Juli 2017 - 3 StR 182/17 Rn. 9;… vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 432/21 Rn. 11).
• BGH, 05.08.2021 - 2 StR 442/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  c) Über die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb unter Beachtung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463) neu verhandelt und entschieden werden.
• BGH, 10.12.2018 - 5 StR 427/18

  Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (eingewurzelte, auf psychische …

  b) Danach hat sich ein Hang der Angeklagten nicht schon unter Hinweis auf ihre fehlende Drogenabhängigkeit verneinen lassen, zumal das Landgericht auch diese Feststellung nicht näher begründet und hierfür sachverständige Hilfe nicht beigezogen hat (vgl. zum Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen nach § 246a Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463 mwN).
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 622/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Über die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb unter Beachtung des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463) neu verhandelt und entschieden werden.
• LG Trier, 19.06.2024 - 2a KLs 8031 Js 34925/23
• OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 Ws 491/15

  Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den …
• BGH, 20.06.2018 - 4 StR 187/18

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von …
• BayObLG, 20.03.2023 - 203 StRR 55/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Verfahren und Verhältnismäßigkeit
• KG, 20.08.2021 - 161 Ss 92/21

  Ausnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines …