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Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,25778
BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22 (https://dejure.org/2023,25778)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2023 - 4 StR 435/22 (https://dejure.org/2023,25778)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2023 - 4 StR 435/22 (https://dejure.org/2023,25778)
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  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO; § 264 StPO; § 176 StGB aF; § 176a StGB aF
    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; sexueller Missbrauch von Kindern); Urteilsgründe (Freispruch); Gegenstand des Urteils (Unrechtsgehalt der Tat: Wiederaufnahme des Verfahrens, Verschlechterungsverbot)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Die getroffenen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten belasten und er sie mangels Beschwer durch den Freispruch nicht hat angreifen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 Rn. 19;… Urteil vom 14. Juli 2021 - 6 StR 282/20 Rn. 27 mwN).

    Gegebenenfalls sind auch für den Tatvorwurf bedeutsame persönliche Verhältnisse des Angeklagten festzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 Rn. 13; Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 Rn. 20).

  • BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

    Anforderungen an die Begründung des Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15;… Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 Rn. 35 mwN).

    Danach ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 StR 395/21 Rn. 7; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 12, jew. mwN).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15; Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 Rn. 35 mwN).
  • BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

    Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Die getroffenen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten belasten und er sie mangels Beschwer durch den Freispruch nicht hat angreifen können (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 Rn. 19; Urteil vom 14. Juli 2021 - 6 StR 282/20 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Ebenso hindert das Verschlechterungsverbot die Verböserung des Schuldspruchs nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 6 StR 534/21 Rn. 4; Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

    Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. April 2023 - 4 StR 429/22 Rn. 16 mwN;… Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22 Rn. 12 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2021 ? 5 StR 236/21 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 10.05.2017 - 2 StR 258/16

    Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Gegebenenfalls sind auch für den Tatvorwurf bedeutsame persönliche Verhältnisse des Angeklagten festzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 Rn. 13;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 Rn. 20).
  • BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. April 2023 - 4 StR 429/22 Rn. 16 mwN;… Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 8. Dezember 2021 ? 5 StR 236/21 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

    Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. April 2023 - 4 StR 429/22 Rn. 16 mwN; Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 8. Dezember 2021 ? 5 StR 236/21 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …

    Auszug aus BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22
    Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. April 2023 - 4 StR 413/22 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 01.12.2021 - 6 StR 534/21

    Bewertung mehrerer Tötungsdelikte und der Verwirklichung weiterer Straftaterfolge …

  • BGH, 26.01.2022 - 6 StR 395/21

    Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Darstellung im Urteil: Anforderungen an die …

  • BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19

    Umfang der Überprüfung des Urteils bei unwirksamer Revisionsbeschränkung

  • BGH, 05.06.2017 - 2 StR 236/17

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

  • BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

    Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …

  • BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

    Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

    Denn zum einen lässt sich der Reinschrift der Revisionsbegründung das Anfechtungsziel durch Auslegung hinreichend entnehmen; in einem solchen Fall ist das Fehlen eines ausdrücklichen Antrages unschädlich (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2023 - 4 StR 435/22, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Januar 2020 - 5 StR 634/19, juris Rn. 3;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 344 Rn. 2).
  • BGH, 02.11.2023 - 3 StR 249/23

    Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

    Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass es sich in diesem Rahmen nicht mit den an anderer Stelle genannten Angaben einer Halbschwester der Nebenklägerin auseinandergesetzt hat, die Nebenklägerin habe mit dem Angeklagten "komisch kuscheln" und "auf ihm drauf liegen" müssen (vgl. zur Indizwirkung einer "fragwürdig anmutenden" Szene BGH, Urteil vom 31. August 2023 - 4 StR 435/22, juris Rn. 9).
  • BGH, 14.02.2024 - 2 StR 424/23

    Rechtsmittelbeschränkung (Revisionsbegründung; Zulässigkeit: sachlich-rechtlich …

    Demgegenüber unterfällt die Feststellung zum Besitz von 0, 52 g Kokain an diesem Tag der Aufhebung, da sie der Angeklagte mangels Beschwer nicht hat angreifen können (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2023 ? 4 StR 435/22, juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 19.02.2025 - 1 StR 193/24

    Beweiswürdigung (erforderliche Feststellungen bei einem freisprechenden Urteil: …

    Ferner ist das Tatgericht auch bei freisprechenden Urteilen aus sachlichrechtlichen Gründen zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn dies für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 31. August 2023 - 4 StR 435/22 Rn. 14;… vom 25. Mai 2023 - 4 StR 479/22 Rn. 20 …und vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 Rn. 13).
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