Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 70 StGB; § 25 Abs. 1 StGB
  Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei mittelbarer Täterschaft; Täuschungshandlung (Irreführung mit wahren Tatsachen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 123; ; StGB § 70; ; StGB § 52; ; StGB § 53

• Wolters Kluwer

  Betrug - Täuschungshandlung - Irreführendes Verhalten - Wahre Tatsachenbehauptung - Tun und Unterlassen - Vermögensschaden - Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung - Anordnung eines Berufsverbots - Konkurrenzen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1
  Täuschung durch wahrheitsgemäße Angaben; Vermögensschaden bei anfechtbarem Rechtsgeschäft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 49 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 70, 263 StGB
  Betrug/Täuschungshandlung/Berufsverbot

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 49 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 70, 263 StGB
  Betrug/Täuschungshandlung/Berufsverbot

Papierfundstellen

• NJ 2001, 604 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. April 2001- 4 StR 439/00 - (NJW 2001, 2187 f.; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) näher ausgeführt hat, wird ein Verhalten in diesen - Fällen zur - tatbestandlichen Täuschung dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist.
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Dies genügt unter den gegebenen Umständen für die Annahme eines Vermögensschadens (vgl. BGHSt 23, 300, 301; ebenso Senatsurteil vom 26. April 2001).
• BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Denn für die Prüfung eines Vermögensschadens im Sinne des Betrugstatbestandes ist entscheidend allein der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmende Wertvergleich von Leistung und Gegenleistung (BGHSt 22, 88, 89).

• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung aber der jeweilige Tatbeitrag entscheidend (BGH NJW 1995, 2933, 2934; StV 2000, 196).
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 26/99

  Betrug; Berufsverbot; Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung bei Begehung der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Nach der Rechtsprechung reicht es demgemäß nicht aus, daß die vom Angeklagten begangenen Betrugstaten nur im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetätigkeit standen (…BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 4; Senatsbeschluß vom 16. März 1999 - 4 StR 26/99;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 70 Rdn. 3 m.w.N.).
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 410/98

  Tateinheit oder Tatmehrheit bei einem mittelbaren Täter; Zusammenhang von …

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung aber der jeweilige Tatbeitrag entscheidend (BGH NJW 1995, 2933, 2934; StV 2000, 196).
• BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68

  Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Die Verhängung der Maßregel nach § 70 StGB setzt voraus, daß der Täter den Beruf oder das Gewerbe, bei dem ihm Mißbrauch oder grobe Pflichtverletzung vorgeworfen wird, bei Begehung der Straftat tatsächlich ausübt (BGHSt 22, 144, 145 f.).
• BGH, 20.07.1990 - 3 StR 242/90

  Voraussetzung der Verhängung einer Maßregel

  Auszug aus BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Nach der Rechtsprechung reicht es demgemäß nicht aus, daß die vom Angeklagten begangenen Betrugstaten nur im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder vorgetäuschten Berufs- oder Gewerbetätigkeit standen (BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 4; Senatsbeschluß vom 16. März 1999 - 4 StR 26/99;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 70 Rdn. 3 m.w.N.).

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• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).
• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

  Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

  Insoweit ist es im Hinblick auf die Schadensbestimmung auch ohne Belang, ob die einem Eingehungsbetrug zugrundeliegenden Verträge unwirksam bzw. nach § 123 BGB anfechtbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1968 - 5 StR 694/67, BGHSt 22, 88, 89 und vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB auch dann anzunehmen sein, wenn sich der Täter - isoliert betrachtet - wahrer Tatsachenbehauptungen bedient; sein Verhalten wird in diesen Fällen dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn er die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5; vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, Rn. 11;… vom 28. Mai 2014 - 2 StR 437/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 37 Rn. 20).

• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03

  Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"

  Hiernach ist Täuschung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt (vgl. nur BGHSt 47, 1, 3; BGH wistra 2001, 386).

• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  In solchen Fällen wird ein Verhalten dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGHSt 47, 1; BGH wistra 2001, 386).
• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

  Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …

  Ein solches Verhalten wird dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387).
• LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

  Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der Täter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00; BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00;… BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 28 m.w.N.).
• LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15
  Ein solches Verhalten wird dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 28.05.2014, 2 StR 437/13; BGH, Urteil vom 19.07.2001, 4 StR 457/00; BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR 439/00; zitiert jeweils nach juris).
• BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 1619/01

  Auslegung des Täuschungsbegriffs im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) als …

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00 -, b) das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. März 2000 - I KLs 26/99 - .
• LG Köln, 17.12.2020 - 112 KLs 9/19
  Ein solches Verhalten wird dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 28.05.2014, 2 StR 437/13; BGH, Urteil vom 19.072001, 4 StR 457/00; BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR 439/00; zitiert jeweils nach juris).
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 2 RVs 36/10

  Betrug gegenüber einer ARGE infolge Vorlegens eines befristeten Arbeitsvertrages

  Dies ist für ein Vorspiegeln falscher Tatsachen ausreichen (vgl. BGH, wistra 2001, 386 ff. m.w.N.).