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Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.08.2021

Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2021 - 4 StR 476/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16623
BGH, 26.05.2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,16623)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,16623)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,16623)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 256
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 22/17

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (gemeinschaftliche Begehung auch, wenn …

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 4 StR 476/20
    Nach dieser Vorschrift muss der Antrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17, NStZ-RR 2017, 142 mwN).

    Da eine weitere Konkretisierung - soweit ersichtlich - auch sonst nicht erfolgt ist, genügt der Adhäsionsantrag nicht einmal den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einfach gelagerten Sachverhalten bestehenden Mindestanforderungen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017, aaO;… vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Satz 2 Wirksamkeit 1) und ist daher unzulässig.

    Der Senat spricht deshalb aus, dass insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2017, aaO).

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13

    Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des …

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 4 StR 476/20
    Da eine weitere Konkretisierung - soweit ersichtlich - auch sonst nicht erfolgt ist, genügt der Adhäsionsantrag nicht einmal den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einfach gelagerten Sachverhalten bestehenden Mindestanforderungen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017, aaO; vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Satz 2 Wirksamkeit 1) und ist daher unzulässig.
  • BGH, 26.10.2021 - 4 StR 145/21

    Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters: Zeitpunkt der …

    Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20 mwN).
  • BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …

    Zwar genügt der - ordnungsgemäß zugestellte (Bd. VIII, Bl. 435 ff) - Adhäsionsantrag (Bd. VIII, Bl. 431) noch der inhaltlichen Anforderung des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, weil darin Gegenstand und Grund des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs trotz der fehlenden Angaben des Schädigungsdatums hinreichend bestimmt bezeichnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20, juris Rn. 2; vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90).
  • BGH, 09.03.2022 - 1 StR 409/21

    Adhäsionsantrag (inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag)

    Der Senat spricht deshalb gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO aus, dass insoweit von einer Entscheidung abgesehen wird (st. Rspr.; vgl. nur: BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20 Rn. 3;… vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 4 …und vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17 BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 11 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35456
BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,35456)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,35456)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2021 - 4 StR 476/20 (https://dejure.org/2021,35456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO; § 404 StPO
    Zurückweisung der Anhörungsrüge der Adhäsionsklägerin als unbegründet; Adhäsionsantrag

  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19

    Berliner Raserfall - Erfolglose Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 13. August 2020 - 4 StR 482/19 mwN).
  • BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07

    Adhäsionsantrag (Zulässigkeit; Zustellung)

    Auszug aus BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
    Denn dieser ergänzte Adhäsionsantrag ist nicht wirksam gestellt worden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, NStZ-RR 2005, 380).
  • BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05

    Adhäsionsverfahren (förmliche Zustellung des Antrags; Rechtshängigkeit)

    Auszug aus BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
    Denn dieser ergänzte Adhäsionsantrag ist nicht wirksam gestellt worden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, NStZ-RR 2005, 380).
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