Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 176a Abs. 3 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 184b Abs. 3 Alt. 1 und 2 StGB
  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz kinderpornographischer Schriften; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 184b Abs 1 Nr 3 StGB
  Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis

• IWW
• Wolters Kluwer

  Konzeption des Besitzes kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand zu den Verschaffungsdelikten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konzeption des Besitzes kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand zu den Verschaffungsdelikten

• rechtsportal.de

  Konzeption des Besitzes kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand zu den Verschaffungsdelikten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Herstellen kinderpornografischer Schriften zur Verschaffung von Eigenbesitz

Papierfundstellen

• StV 2022, 240

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Denn diese Bewertung stützt sich in Abgrenzung zur Tatbestandsvariante des Sich-Verschaffens darauf, dass das Zugänglichmachen nicht der Besitzbegründung dient (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18).
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

  Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads …

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Er tritt deshalb nicht nur hinter das Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften zurück (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 StR 657/19, Rn. 4; Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15 (zu § 184b StGB aF); Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208), sondern auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften, sofern diese - wie hier - das Unrecht der Besitzverschaffung in sich aufnimmt.
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Die Grundsätze zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis zwischen Besitz und Verbreitungsdelikten, wonach das Dauerdelikt des Besitzes tateinheitlich neben das jeweilige Verbreitungsdelikt nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB tritt, wenn der Besitz in zeitlicher oder quantitativer Hinsicht über den für das Verbreiten bzw. öffentliche Zugänglichmachen erforderlichen Besitz hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19), stehen dem nicht entgegen.

• BGH, 17.12.1997 - 3 StR 567/97

  Sichverschaffen von pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von …

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Die ebenfalls erfüllten Tatbestände des Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, BGHSt 43, 366, 368) und des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB treten dahinter zurück.
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

  Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Er tritt deshalb nicht nur hinter das Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften zurück (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 StR 657/19, Rn. 4; Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15 (zu § 184b StGB aF); Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208), sondern auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften, sofern diese - wie hier - das Unrecht der Besitzverschaffung in sich aufnimmt.
• BGH, 04.02.2020 - 5 StR 657/19

  Konkurrenzen (keine Anwendung des verdrängenden Gesetzes wegen Verjährung; …

  Auszug aus BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Er tritt deshalb nicht nur hinter das Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 StR 657/19, Rn. 4; Beschluss vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15 (zu § 184b StGB aF); Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208), sondern auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften, sofern diese - wie hier - das Unrecht der Besitzverschaffung in sich aufnimmt.

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• BGH, 16.05.2024 - 3 StR 112/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz …

  Das hierin liegende weitere Unrecht wird von dieser Norm mithin nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 14;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 23;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49, 77;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

  Die Besitzstrafbarkeit tritt indes hinter derjenigen wegen Herstellung der betreffenden Aufnahmen zurück; sie stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 15; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4 ff.;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55;… BeckOK StGB/Ziegler, 60. Ed., § 184b Rn. 29).

• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 461/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Absicht: einer …

  Dass der Herstellungsakt zugleich mit der Verschaffung von Eigenbesitz einherging, steht dem nicht entgegen, sondern lässt lediglich das Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften hinter der mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktreten (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 5;… NK-StGB/ Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55).
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

  Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176c Abs. 2 StGB zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 77), weil letztere das tatsächliche Anfertigen eines kinderpornographischen Inhalts nicht beinhaltet (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

  Eine Strafbarkeit wegen Besitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB beziehungsweise Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die von ihm in Verbreitungsabsicht hergestellte Aufnahme nach deren Anfertigung verwahrte, wird durch diejenige wegen Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB verdrängt; die Besitzstrafbarkeit stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4 ff.;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55;… BeckOK StGB/Ziegler, 57. Ed., § 184b Rn. 29).

• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 120/26

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Dies hat zur Konsequenz, dass bei gleichzeitigem, hinter dem Herstellungsakt zurücktretendem (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, StV 2022, 240 Rn. 5) Besitz von selbst hergestellten verbotenen Inhalten und weiteren, darüberhinausgehenden gespeicherten verbotenen Inhalten neben der Verurteilung wegen Herstellens kinder- und jugendpornographischer Inhalte für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte kein Raum ist.
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 101/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Damit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, nach der bei gleichzeitigem Besitz von selbst hergestellten kinderpornographischen Schriften und weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausscheidet (BGH…, Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 f.;… vgl. zu den Tatvarianten des Verbreitens, Zugänglichmachens oder Drittbesitzverschaffens nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB aF insbesondere BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19 …und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6 aE).

  Der "überdauernde" Besitz (§ 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB aF bzw. § 184c Abs. 3 Alternative 2 StGB aF), der den Aufnahmen vom 31. Juli 2017 bzw. 12. November 2018 ohne neuen Tatentschluss nachfolgte, wird grundsätzlich durch die einem höheren Strafmaß unterfallende Tatvariante des Herstellens (§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB aF bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) als subsidiär verdrängt (…BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23 Rn. 15 und vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6;… Urteil vom 16. Mai 2024 - 3 StR 112/23 Rn. 46).

• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 460/25

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Dies hat zur Konsequenz, dass bei gleichzeitigem, hinter dem Herstellungsakt zurücktretendem (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, StV 2022, 240 Rn. 5) Besitz von selbst hergestellten verbotenen Inhalten und weiteren, darüberhinausgehenden gespeicherten verbotenen Inhalten neben der Verurteilung wegen Herstellens kinder- und jugendpornographischer Inhalte für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte kein Raum ist.
• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen verschiedener Sexualdelikte

  Zwar tritt der Besitz kinderpornographischer Schriften als Auffangtatbestand regelmäßig hinter die Verschaffungsdelikte und damit auch hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, Rn. 6).
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 632/24

  Konkurrenzen (Herstellen und Besitz jugendpornographischer Inhalte: …

  Grundsätzlich gilt für das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB, dass der Besitz als Auffangtatbestand hinter die Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften (bzw. Inhalten) zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, Rn. 6).

  Dient das Herstellen zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat grundsätzlich von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).

• BGH, 09.06.2026 - 6 StR 164/26
  In Fällen, in denen - wie hier - das Herstellen kinderpornographischer Inhalte zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz dient und Herstellungs- und Beschaffungsakt daher zusammentreffen, tritt der als Auffangtatbestand konzipierte Besitz kinderpornographischer Inhalte hinter das Herstellen zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24, Rn. 2; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, Rn. 6).
• LG Hamburg, 16.02.2024 - 606 KLs 6/23

  Herstellen und Verbreitung kinderpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch …

  Innerhalb des § 184b treten nämlich die Tatbestände des Abs. 3 hinter Abs. 1 zurück (BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - Az.: 1 StR 255/15), so eben das Sich-Verschaffen und der Besitz hinter das Herstellen, wenn es der Verschaffung von Eigenbesitz dient und deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammenfallen (BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - Az.: 4 StR 48/21).
• BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25
• BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24

  Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
• BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder …
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …
• BGH, 18.06.2024 - 4 StR 140/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet