Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Vermögensdelikten als Gewohnheitsverbrecher - Geltendmachung einer Vermögensgefährdung

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• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Damit wurde ein Zustand aufrechterhalten, der eine unmittelbare Gefährdung des Firmenvermögens bedeutete (vgl. BGHSt 6, 115, 117) [BGH 06.04.1954 - 5 StR 74/54].
• RG, 06.07.1933 - III 598/33

  1. Unter welchen Voraussetzungen begeht der Gläubiger Untreue gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Die Untreue, die in der späteren Abhebung der Gelder von dem Konto Nr. ... gesehen werden könnte, wäre hier nicht straflose Nachtat gewesen, weil der Angeklagte durch die Abhebung der Gelder den durch den Betrug entstandenen Schaden (Vermögensgefährdung) "erweitert oder vertieft" hat (BGHSt 6, 67, 68 [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]; RGSt 67, 273, 275).
• BGH, 22.04.1954 - 4 StR 807/53

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Die Untreue, die in der späteren Abhebung der Gelder von dem Konto Nr. ... gesehen werden könnte, wäre hier nicht straflose Nachtat gewesen, weil der Angeklagte durch die Abhebung der Gelder den durch den Betrug entstandenen Schaden (Vermögensgefährdung) "erweitert oder vertieft" hat (BGHSt 6, 67, 68 [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]; RGSt 67, 273, 275).

• RG, 14.05.1936 - 2 D 695/35

  1. Kann Betrug dadurch begangen werden, daß es der Versicherungsnehmer unterläßt, …

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Mit Recht sieht die Strafkammer hier in einer Unterlassung die schädigende Vermögensverfügung (RGSt 63, 186, 191 f; 65, 99, 100; 70, 225, 227).
• RG, 07.06.1929 - I 52/29

  1. Kann dadurch Betrug begangen werden, daß amtliche Lieferungen vergeben werden, …

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Mit Recht sieht die Strafkammer hier in einer Unterlassung die schädigende Vermögensverfügung (RGSt 63, 186, 191 f; 65, 99, 100; 70, 225, 227).
• RG, 26.01.1931 - III 730/30

  Zur Frage des Betruges bei nichtigen Verträgen.

  Auszug aus BGH, 03.03.1967 - 4 StR 497/66

  Mit Recht sieht die Strafkammer hier in einer Unterlassung die schädigende Vermögensverfügung (RGSt 63, 186, 191 f; 65, 99, 100; 70, 225, 227).

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• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …

  Der Verzicht des Fiskus auf den Abschöpfungsbetrag enthält eine schädigende Vermögensgefährdung ebenso wie dies bei einer ungerechtfertigten Gutschrift mit nur deklaratorischer Wirkung (BGHSt 6, 115, 117) oder bei der unterlassenen Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1957 - 4 StR 497/66) der Fall ist.
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 304/71

  Voraussetzungen des Autostraßenraubes - Räuberische Erpressung durch Nötigung zum …

  Eine solche Nichtausübung eines Rechts ist Vermögensverfügung auch im Sinne des § 263 StGB (BGH NJW 1955, 508 Nr. 12; Urteile vom 11. Februar 1959 - 2 StR 597/58 - und vom 3. März 1967 - 4 StR 497/66; vgl. auch RGSt 63, 186, 190; 70, 225, 227; sie ist jedenfalls eine Handlung mit vermögensrechtlichem Einschlag und genügt damit den Erfordernissen der §§ 253, 255 StGB.