Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2021 - 4 StR 498/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.06.2020 - 70 Js 578/19
- BGH, 06.07.2021 - 4 StR 498/20
- BGH, 08.06.2022 - 4 StR 498/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11
Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Unterschriften; Mitwirkung aller Berufsrichter; …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 4 StR 498/20
Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher nicht gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2012, 117 und vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18). - BGH, 29.01.2019 - 2 StR 416/18
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
Auszug aus BGH, 06.07.2021 - 4 StR 498/20
Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher nicht gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2012, 117 und vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18).
- BGH, 14.07.2021 - 3 StR 185/21
Fristwahrung bei Rechtsmittel durch inhaftierten Rechtsmittelführer (Ausschöpfung …
Der vom Angeklagten selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil das Rechtsmittel vom Verteidiger rechtzeitig begründet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 498/20, juris Rn. 2;… vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, BGHR StPO § 341 Frist 2 Rn. 2;… vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18, juris Rn. 2;… vom 11. Oktober 2017 - 5 StR 377/17, juris Rn. 1;… vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, juris Rn. 2;… vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, juris Rn. 2). - BGH, 12.09.2023 - 4 StR 179/23
Verhandlungsleitung (Auskunftsverweigerungsrecht: Verfolgungsgefahr, …
Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher nicht gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 498/20 Rn. 2 mwN). - BGH, 02.11.2021 - 3 StR 379/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung der …
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist unzulässig, weil das Rechtsmittel vom Verteidiger rechtzeitig mittels erhobener Sachrüge begründet worden ist (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - 3 StR 185/21, NStZ-RR 2021, 344; vom 6. Juli 2021 - 4 StR 498/20, juris Rn. 2;… vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, BGHR § 341 StPO Frist 2 Rn. 2;… vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18, juris Rn. 2;… vom 11. Oktober 2017 - 5 StR 377/17, juris Rn. 1;… vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, juris Rn. 2;… vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, juris Rn. 2). - BGH, 16.05.2023 - 3 StR 106/23
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Der von dem Angeklagten zugleich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - 3 StR 185/21, NStZ-RR 2021, 344; vom 6. Juli 2021 - 4 StR 498/20, juris Rn. 2;… vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, BGHR StPO § 341 Frist 2 Rn. 2). - KG, 17.12.2025 - 3 ORbs 202/25
Darlegungsanforderungen bei Rüge des Verstoßes gegen die Wartepflicht vor …
Denn der Betroffene hat keine Frist im Sinne von §§ 46 Abs. 1 OWiG, 44 Satz 1 StPO versäumt, weswegen sein Antrag auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2023 - 3 StR 264/23 -, juris; NStZ-RR 2021, 344 m.w.N.; BeckRS 2021, 19994).
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Zurückweisung der Anhörungsrüge
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StPO § 356a
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- BGH, 08.06.2022 - 4 StR 498/20
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