Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO; § 259 StGB
  Unterbliebene Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertungsverbot bei Bedeutung für den Mitangeklagten); Hehlerei (Ankaufen; Sichverschaffen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StPO
  Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Belehrung eines Zeugen über dessen Zeugnisverweigerungsrecht bei einer früheren Mitbeschuldigung wegen derselben prozessualen Tat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 52 Abs. 3
  Notwendigkeit der Belehrung eines Zeugen über dessen Zeugnisverweigerungsrecht bei einer früheren Mitbeschuldigung wegen derselben prozessualen Tat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts, Belehrungsfehler und Beruhen

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Belehrungspflicht über das Zeugnisverweigerungsrecht bei Angehörigen von früheren Mitbeschuldigten

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 340
• StV 2012, 193

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08

  Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des gegen den Mitbeschuldigten gerichteten Verfahrens oder mit dessen Tod (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4 m.w.N.).
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83

  laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252 …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass in irgendeinem Verfahrensabschnitt, also auch im Ermittlungsverfahren, ein gegen die mehreren Beschuldigten gerichtetes zusammenhängendes einheitliches Verfahren in Bezug auf dieselbe Tat im Sinne des historischen Geschehens anhängig war (BGH, Urteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 29; BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 141).
• BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86

  Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass in irgendeinem Verfahrensabschnitt, also auch im Ermittlungsverfahren, ein gegen die mehreren Beschuldigten gerichtetes zusammenhängendes einheitliches Verfahren in Bezug auf dieselbe Tat im Sinne des historischen Geschehens anhängig war (BGH, Urteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 29; BGH, Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86, BGHSt 34, 138, 141).

• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86

  Prozessualer Beschuldigtenbegriff

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Sie kann nur durch eine ausdrückliche Willensentscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden (BGH, Urteil vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86, BGHSt 34, 215, 217; BGH…, Beschluss vom 4. Januar 1993 - StB 18/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 8).
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, der als Zeuge vernommene Angehörige eines früheren Mitbeschuldigten damals ebenfalls Mitbeschuldigter war (BGH, Urteil vom 3. Juli 1979 - 1 StR 137/79, MDR 1979, 952).
• BGH, 04.01.1993 - StB 18/92

  Auszug aus BGH, 08.12.2011 - 4 StR 500/11

  Sie kann nur durch eine ausdrückliche Willensentscheidung der Staatsanwaltschaft begründet werden (BGH, Urteil vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86, BGHSt 34, 215, 217; BGH, Beschluss vom 4. Januar 1993 - StB 18/92, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 8).

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• BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Einsatz von …

  Das wäre nicht gewährleistet, wenn es schon genügen könnte, dass die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei faktisch in einem Vorgang geführt worden sind (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86 Rn. 5 ff., BGHSt 34, 138;… vom 4. November 1986 - 1 StR 498/86 Rn. 3 f., BGHSt 34, 215;… vom 27. Mai 1998 - 3 StR 31/98 Rn. 19 ff., 25 f., BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 11 und vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 500/11 Rn. 8; zweifelnd, ob nicht § 52 StPO auf im Zeitpunkt der Zeugenvernehmung noch aktuelle Mitangeklagte zu beschränken ist und nicht als Rechtsreflex auch Nichtangehörige begünstigt: BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90 Rn. 11 ff., BGHSt 38, 96;… Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 434/11 Rn. 9, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 14 …und vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08 Rn. 9, BGHSt 54, 1).

  Eine konkludente Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann etwa darin zu sehen sein, dass diese das Verfahren gegen den Angeklagten durch die Beantragung von Ermittlungsmaßnahmen gegen den Angehörigen des Zeugen unter demselben Aktenzeichen (z.B. Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Observation, Durchsuchung etc.) erkennbar auch auf diesen erstrecken möchte (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 500/11 Rn. 10 …und vom 13. Mai 1998 - 3 StR 566/97 Rn. 4, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 12;… Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 434/11 Rn. 4, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 14).

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der als Zeuge vernommene Angehörige eines früheren Mitbeschuldigten damals ebenfalls Mitbeschuldigter war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 500/11 Rn. 8).

  Dezember 2011 - 4 StR 500/11 Rn. 11 f.; Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 434/11 Rn. 6 ff., BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 14).