Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2023 - 4 StR 506/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 184b StGB, § 265 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Zählfehler bei der Fassung des Schuldspruchs; Versäumnis der Festsetzung von Einzelstrafen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.06.2022 - 52 KLs 12/22
- BGH, 21.06.2023 - 4 StR 506/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.05.2023 - 4 StR 515/22
Erpresserischer Menschenraub (Zwei-Personen-Verhältnis; stabile …
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - 4 StR 506/22
§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der - geständige - Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können; auch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert sie nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 4 StR 515/22 Rn. 8 mwN). - BGH, 15.05.2019 - 4 StR 559/18
Herabsetzung der Einziehungsbeträge entsprechend des aus den Straftaten Erlangten
Auszug aus BGH, 21.06.2023 - 4 StR 506/22
Der Senat holt dies in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, woran er durch das Verschlechterungsverbot ebenfalls nicht gehindert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 4 StR 559/18 Rn. 2 mwN).
- BGH, 18.02.2025 - 6 StR 458/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas; prozessualer Tatbegriff: …
Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, woran er durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - 4 StR 506/22;… vom 15. Mai 2019 - 4 StR 559/18, Rn. 2;… vom 24. Februar 2010 - 5 StR 13/10, Rn. 3, NStZ-RR 2010, 184 mwN).
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