Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Tenors im Maßregelausspruch bzgl. des Einzugs des Führerscheins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzung des Tenors im Maßregelausspruch bzgl. des Einzugs des Führerscheins
- rechtsportal.de
Ergänzung des Tenors im Maßregelausspruch bzgl. des Einzugs des Führerscheins
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 07.07.2021 - 1 Ks 170 Js 60501/20
- BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22
- BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53
Auszug aus BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22
Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 262/14). - BGH, 08.10.2014 - 4 StR 262/14
Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
Auszug aus BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22
Der Senat ist durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, diesen Ausspruch nachzuholen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 262/14). - BGH, 23.02.2017 - 3 StR 530/16
Aufhebung des Strafausspruchs bzgl. gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22
Daher ist auszusprechen, dass bezüglich des weitergehenden Adhäsionsantrags gemäß § 406 Abs. 1 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 530/16).
- BGH, 24.04.2024 - 4 StR 425/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Es war daher auszusprechen, dass bezüglich des weiter gehenden Adhäsionsbegehrens gemäß § 406 Abs. 1 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 4 StR 53/22 mwN); eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. März 2021 - 4 StR 433/20 Rn. 5 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 07.07.2021 - 1 Ks 170 Js 60501/20
- BGH, 22.06.2022 - 4 StR 53/22
- BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Auszug aus BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, JR 2015, 92, 93 Rn. 14 ff. mwN). - BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Auszug aus BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Ihrer ausdrücklichen Erörterung in den schriftlichen Gründen des Beschlusses bedurfte es nicht, weil eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen nicht besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463).
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