Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2009 - 4 StR 531/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 224 StGB; § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung durch den Einsatz sogenannter "K.O-Tropfen" (Tenorierung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 2; ; StGB § 224 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Begriff der Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 278
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.01.2009 - 4 StR 473/08
Schwerer Raub (kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei "KO-Tropfen" je …
Auszug aus BGH, 21.04.2009 - 4 StR 531/08
Rn. 3 Dass das Landgericht den Angeklagten statt wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 224 Rdn. 2 c, 10, 11) nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 21.05.2008 - 2 StR 162/08
Urteilsformel (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; angewendete Vorschriften); …
Auszug aus BGH, 21.04.2009 - 4 StR 531/08
Die Bezeichnung als "Vergewaltigung" im Urteilstenor ist jedoch fehlerhaft, da der Begriff der Vergewaltigung nur die in § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB genannten eigenen sexuellen Handlungen umfasst (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Mittäter 1; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 2 - 2 StR 162/08;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 177 Rdn. 75 m.w.N.).
- BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13
Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …
Nach der wesentlich auf den Wortlaut "der Täter" in § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB abstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht das genannte, eigenständig zu tenorierende Regelbeispiel nur derjenige Tatbeteiligte, der in eigener Person eine der in der Vorschrift genannten sexuellen Handlungen verwirklicht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2000 - 2 StR 635/99, NStZ-RR 2000, 326 und vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, NStZ-RR 2009, 278). - BGH, 20.04.2017 - 2 StR 79/17
Strafantragserfordernis bei relativen Antragsdelikten (Auslegung der …
Hätte der Angeklagte "K.O.-Tropfen' eingesetzt, um einen Widerstand der Nebenklägerin B. auszuschalten und hätte er dies zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt, so hätte er sie im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit Gewalt unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zur Duldung des Beischlafs genötigt (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 177 Rn. 20, 280) und tateinheitlich eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 unter Einsatz von Gift (…NK/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 224 Rn. 8) oder mittels eines gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 sowie mittels eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB begangen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, insoweit in NStZ-RR 2009, 278 nicht abgedruckt). - BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22
Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …
Der Tatbestand des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF war - anders als nach aktueller Gesetzeslage (s. BGH, Beschluss vom 24. September 2018 - 5 StR 358/18, NStZ 2019, 275 f.) - als eigenhändiges Delikt ausgestaltet und konnte ausschließlich von demjenigen verwirklicht werden, der in eigener Person die sexuelle Handlung vornahm (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, juris Rn. 5; Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/09, NStZ-RR 2009, 278;… BeckOK StGB/Ziegler, 61. Ed., § 177 Rn. 49).
- BGH, 08.11.2011 - 4 StR 468/11
Tenorierung der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung bei gemeinschaftlichem …
Dieser ist indes - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - im Urteilstenor als "sexuelle Nötigung" zu bezeichnen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08). - BGH, 23.02.2010 - 1 StR 652/09
Sexuelle Nötigung; gefährliche Körperverletzung (Verabreichung von K.O.-Tropfen); …
Rn. 7 2. Das Landgericht hat den Vorfall in der Diskothek (II 3.1 der Urteilsgründe) rechtsfehlerfrei als schwere sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; in Betracht gekommen wäre weiter § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB - vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08) gewertet. - BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25
Vergewaltigung (Verwirklichung des Regelbeispiels, Vollziehenlassen und …
Nach der damals geltenden Rechtslage konnte nicht wegen Vergewaltigung bestraft werden, wer das Opfer dazu zwang, an einem Dritten entsprechende Handlungen vorzunehmen oder von einem Dritten zu dulden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 4 StR 270/10, Rn. 5; vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, Rn. 2;… vom 21. Mai 2008 - 2 StR 162/08, Rn. 2;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 3/99, Rn. 5). - BGH, 20.07.2010 - 4 StR 270/10
Strafverfolgungsverjährung bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr …
Dass die Angeklagten die gewaltsame Nötigung zum Oralverkehr gemeinschaftlich begingen und damit das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllten, vermag einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung nicht zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, NStZ-RR 2009, 278).
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