Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 203 StPO
  Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Unterschriften; Mitwirkung aller Berufsrichter; Verfahrenshindernis); unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 203 StPO
  Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

• Wolters Kluwer

  Mündlich gefasster Eröffnungsbeschluss und Unterschrift lediglich von einem Richter als Verfahrenshindernis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Mündlich gefasster Eröffnungsbeschluss und Unterschrift lediglich von einem Richter als Verfahrenshindernis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Alleinunterhalter? Eröffnungsbeschluss bei der Strafkammer mit nur einer Unterschrift!

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 117
• StV 2012, 451

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

  Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …

  Auszug aus BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11

  Er ist hieran auch nicht durch die im Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2011 (3 StR 280/11) als entgegenstehend zitierte Rechtsprechung gehindert.
• BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57

  Auszug aus BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11

  Ein Eröffnungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nicht von der im Gesetz vorgeschriebenen Anzahl an Richtern erlassen wurde, "wobei es nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern nur auf die Zahl der Richter ankommt, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben" (so bereits BGH, Urteil vom 14. Mai 1957 - 5 StR 145/57, BGHSt 10, 278, 279 mwN).
• BGH, 06.04.2005 - 1 StR 60/05

  Ordnungsgemäß unterzeichneter Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; …

  Auszug aus BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11

  Denn der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in späteren Entscheidungen eine etwaige entgegenstehende frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1977 aufgegeben (vgl. Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Beschluss vom 6. April 2005 - 1 StR 60/05); der 4. Strafsenat hält an einer etwaigen entgegenstehenden Rechtsprechung nicht fest.
• BGH, 25.05.2005 - 2 StR 153/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revision; Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11

  Er ist daher nicht nur gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 StR 153/05;… LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 44 Rn. 6 mwN).
• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 87/99

  Verfahrenshindernis; Fehlender Eröffnungsbeschluß; Fehlende Unterschrift; …

  Auszug aus BGH, 21.12.2011 - 4 StR 553/11

  Denn der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in späteren Entscheidungen eine etwaige entgegenstehende frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 1977 aufgegeben (vgl. Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Beschluss vom 6. April 2005 - 1 StR 60/05); der 4. Strafsenat hält an einer etwaigen entgegenstehenden Rechtsprechung nicht fest.

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• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …

  Darüber hinaus haben der 1. und 4. Strafsenat in späteren Entscheidungen klargestellt, dass es auch für sie nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern darauf ankomme, dass der Beschluss von allen zur Entscheidung berufenen Richtern gemeinsam getroffen wurde (BGH, Urteil vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, NStZ-RR 2012, 117;… so schon RG aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1957 - 5 StR 145/57, BGHSt 10, 278, 279).
• BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13

  Strafzumessung bei der Anstiftung; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …

  Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig, weil das Rechtsmittel - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. September 2013 zutreffend ausgeführt hat - rechtzeitig eingelegt wurde (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 und vom 25. Mai 2005 - 2 StR 153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96).
• BGH, 14.07.2021 - 3 StR 185/21

  Fristwahrung bei Rechtsmittel durch inhaftierten Rechtsmittelführer (Ausschöpfung …

  Der vom Angeklagten selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil das Rechtsmittel vom Verteidiger rechtzeitig begründet worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 498/20, juris Rn. 2;… vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, BGHR StPO § 341 Frist 2 Rn. 2;… vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18, juris Rn. 2;… vom 11. Oktober 2017 - 5 StR 377/17, juris Rn. 1;… vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, juris Rn. 2; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, juris Rn. 2).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 90 H 6.19

  Feststellung der Unwürdigkeit, als Zahnarzt tätig zu sein; wirksame Eröffnung des …

  Ein Eröffnungsbeschluss fehlt bzw. ist unwirksam, insbesondere wenn er nicht von der im Gesetz vorgeschriebenen Anzahl an Richtern erlassen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 - juris Rn. 4, Julius/Schmidt, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 207 Rn. 18).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2019, wonach ein wirksamer Eröffnungsbeschluss vorliegt, wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens von den Richtern (mündlich) beschlossen wurde und lediglich der schriftliche Beschluss versehentlich von zweien der Richter nicht unterschrieben wurde (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 - juris Rn. 5).

• BGH, 03.07.2012 - 4 StR 126/12

  Bedingter und direkter Tötungsvorsatz und sicheres Wissen um die schweren Folgen …

  Er ist daher nicht nur gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 mwN).
• BGH, 29.01.2019 - 2 StR 416/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …

  Er ist daher nicht nur gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, NStZ-RR 2012, 117).
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 498/20

  Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

  Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher nicht gegenstandslos, sondern - weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet - unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2012, 117 und vom 29. Januar 2019 - 2 StR 416/18).
• BGH, 04.03.2021 - 5 StR 575/20

  Revisionsverfahren: Wirksame Einlegung der Revision bei nicht behebbaren …

  Rn. 9 3. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig und war zu verwerfen, weil die Revision als rechtzeitig eingelegt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - 5 StR 377/17; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 mwN).
• BGH, 11.10.2017 - 5 StR 377/17

  Verwerfung des Antrags zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, weil die Revision rechtzeitig begründet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 Rn. 2 mwN).
• BGH, 07.02.2012 - 4 StR 552/11

  Unzulässige Verfahrensrüge (Darlegungsvoraussetzungen)

  Da das Rechtsmittel des Angeklagten fristgerecht mit mehreren Verfahrensrügen sowie der Sachrüge begründet wurde, hat der Angeklagte keine Frist versäumt; bereits dies führt zur Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 mwN).
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 379/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung der …
• KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

  Verfahrenshindernis: Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses
• BGH, 07.02.2012 - 4 StR 587/11

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
• OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 1 ORs 4/26

  Voraussetzung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses