Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 51 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren (Vollstreckungslösung; Erforderlichkeit der Verfahrensrüge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Maßgeblicher Zeitraum für die Kompensation der im Revisionsverfahren eingetretenen Verfahrensverzögerung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 65
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Auszug aus BGH, 27.02.2014 - 4 StR 575/13
Zur Geltendmachung eines weiter gehenden Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot etwa zwischen Eingang des schriftlichen Urteils auf der Geschäftsstelle am 16. Mai 2012 bis zur Zustellung des Urteils an die Verteidiger im Januar 2013 hätte es einer Verfahrensrüge bedurft, die in der mit Zustellung des Urteils in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist zu erheben gewesen wäre (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32).
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
Nachdem ausweislich des Revisionsvorbringens die reklamierte Verfahrensverzögerung jedoch erst nach dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift eingetreten sein kann, hatte der Senat eine etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ohnehin von Amts wegen zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08 ). - BGH, 07.01.2026 - 3 StR 568/25
Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich …
Sie hat das Revisionsgericht von Amts wegen auf die Sachrüge hin zu prüfen und entsprechende Verfahrensabläufe erforderlichenfalls zu ermitteln (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32 Rn. 7 ff.; vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13, juris Rn. 1;… vom 17. Januar 2024 - 2 StR 100/23, NStZ 2024, 631 Rn. 15;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 450/23, NJW 2024, 2340 Rn. 12; offengelassen in BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6;… s. auch MüKoStGB/Maier, 5. Aufl., § 46 Rn. 537, 539). - BGH, 26.05.2016 - 5 StR 186/16
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung durch verzögerte Übersendung …
Dies hat der Senat auch ohne entsprechende Rüge der Revision von Amts wegen festzustellen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 5 StR 410/14, BGHR GVG § 198 Abs. 4 Verzögerungsrüge 1; vom 27. Februar 2014 - 4 StR 575/13 mwN; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 179/13 mwN; vom 11. März 2008 - 3 StR 36/08).
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