Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 156 StGB
Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt (Zuständigkeit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 156 StGB, § 5 S 1 StVG, § 5 S 2 StVG, § 68 Abs 1 StVZO, § 68 Abs 2 StVZO
Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren - rechtsprechung-im-internet.de
§ 156 StGB, § 5 S 1 StVG, § 5 S 2 StVG, § 68 Abs 1 StVZO, § 68 Abs 2 StVZO
Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren - Wolters Kluwer
Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapiere
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 5 S. 1; StGB § 156
Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 StGB im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene Fahrzeugpapiere - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 27.08.2010 - 6056 Js 6969/07
- BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89
Rechtliche Folgen des Unterbleibens einer Begründung der Anordnung einer …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10
Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 5 StR 26/89, BGHR, StGB, § 156 Versicherung 1 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23
Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel
Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGHSt 13, 154, 155; BGH v. 18.01.2011 - 4 StR 611/10).
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