Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2023 - 4 StR 65/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 54 StGB
Gesamtstrafenbildung (maßgeblicher Zeitpunkt: Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht, Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 51 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
- Wolters Kluwer
Freiheitstsrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1
Freiheitstsrafe wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Nauen, 12.03.2020 - 32 Ds 427 Js 38248/19
- LG Bochum, 16.11.2022 - 1 KLs 24/22
- BGH, 09.05.2023 - 4 StR 65/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2011 - 3 StR 374/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Verschlechterungsverbot; Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 09.05.2023 - 4 StR 65/23
Dabei hat es verkannt, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22 Rn. 4 mwN; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 Rn. 5). - BGH, 14.03.2023 - 5 StR 555/22
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Aufhebung der Gesamtstrafe durch das …
Auszug aus BGH, 09.05.2023 - 4 StR 65/23
Dabei hat es verkannt, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 Rn. 5).
- BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls, …
Rn. 10 Zwar hat das Tatgericht in Fällen, in denen eine Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen worden ist, für den Vollstreckungsstand einer Vorveruteilung auf den Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23, Rn. 5;… vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22, Rn. 4;… vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, Rn. 5, NStZ-RR 2012, 106;… vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, Rn. 7, NStZ-RR 2020, 7). - BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25
Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die …
Rn. 4 aa) Das Tatgericht hat allerdings in Fällen, in denen eine Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Tatgericht zurückverwiesen worden ist, für den Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung auf den Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23 Rn. 5;… Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22 Rn. 4;… Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 Rn. 7). - BGH, 30.06.2025 - 2 StR 124/25
Beweiswürdigung (fehlende Wertung einer Zeugenaussage); Konkurrenzen …
Dieser wird im Fall II.3 der Urteilsgründe neben der Möglichkeit eines Rücktritts vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 4 StR 84/17, Rn. 4) auch in den Blick zu nehmen haben, ob eine Gesamtstrafenlage zwischen der Verurteilung vom 30. Oktober 2023 und derjenigen im Fall II.1 der Urteilsgründe (Tatzeit Ende 2023/Anfang 2024) nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23, Rn. 5, …und vom 27. September 2023 - 4 StR 330/23, StV 2025, 7 f. Rn. 6 mwN). - BGH, 24.03.2026 - 4 StR 397/25
Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten …
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass hierfür die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung maßgeblich bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 65/23, juris Rn. 5 mwN).
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