Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1984 - 4 StR 651/84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - Erhebliche Bedeutung der Art und Schwere der zu erwartenden Straftaten des Täters für den Verzicht auf den Vollzug der Maßregel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.11.1982 - 1 StR 690/82
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussetzung der Anordnung zur …
Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 651/84
Diese knappen Ausführungen lassen besorgen, das Landgericht habe verkannt, daß es nicht allein auf den Willen des Beschuldigten ankommt (vgl. auch BGH NStZ 1983, 167 zum Fall der bewilligten Aussetzung der Vollstreckung). - BGH, 06.05.1975 - 1 StR 143/75
Charakterisierung eines Antrages als Beweisantrag - Entscheidung über Maßregeln …
Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 651/84
Entscheidend ist, ob Gegebenheiten in der Tat oder in der Person des Täters vorhanden sind, die zu dem Schluß führen, daß die von ihm ausgehende Gefahr so herabgemindert werden kann, daß es angebracht erscheint, den Verzicht auf den Vollzug der Maßregel zu wagen (BGH, Urteil vom 6. Mai 1975 - 1 StR 143/75, bei Dallinger MDR 1975, 724). - BGH, 13.10.1976 - 3 StR 316/76
Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung des Beschuldigten zur …
Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 651/84
Zwar ist die Tatsache, daß nach § 67 b Abs. 2 StGB mit der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung automatisch Führungsaufsicht eintritt und der Beschuldigte einen Bewährungshelfer erhält (§ 68 a StGB), für sich allein kein besonderer Umstand im Sinne des § 67 b Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 316/76). - BGH, 26.02.1981 - 4 StR 30/81
Zulässigkeit der Aussetzung der Vollstreckung der angeordneten Maßregel zur …
Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 651/84
Dabei sind Art und Schwere der zu erwartenden Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Februar 1981 - 4 StR 30/81 m.w.Nachw.).
- BGH, 11.06.1987 - 4 StR 227/87
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
Wenn dies auch für sich allein kein besonderer Umstand im Sinne des § 67 b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 316/76), so war doch sorgfältig zu prüfen, ob nicht die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und die dem Beschuldigten deutlich zu machende Gefahr, daß er bei Nichterfüllung anzuordnender Weisungen (§ 68 b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß der Beschuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, und ob damit nicht die Erwartung gerechtfertigt ist, daß der Zweck der Maßregel auch ohne Vollzug der Unterbringung erreicht werden kann (BGH, Beschluß vom 15. November 1984 - 4 StR 651/84;… vgl. auch Dreher/Tröndle, 43. Aufl. § 67 b StGB Rdn. 3;… Stree in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 67 b StGB Rdn. 6).
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