Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 149 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 2; ; StPO § 352 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.10.1989 - 3 StR 381/89
Anforderungen an einen Revisionsantrag - Erhebung der allgemeinen Sachrüge - …
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98
Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedarf es nämlich nicht, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers sicher aus der Revisionsbegründung ergibt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 4; OLG Jena NStZ-RR 1998, 144;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 344 Rdn. 2 m.w.N.).In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig, so auch hier, die Erklärung zu sehen, daß das Urteil insgesamt angefochten werden soll (vgl. BGH StV 1981, 393; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 1, 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 3).
- BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98
In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig, so auch hier, die Erklärung zu sehen, daß das Urteil insgesamt angefochten werden soll (vgl. BGH StV 1981, 393; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 1, 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 3). - BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81
Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer …
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98
In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig, so auch hier, die Erklärung zu sehen, daß das Urteil insgesamt angefochten werden soll (vgl. BGH StV 1981, 393;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 1, 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 3). - OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
Auszug aus BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98
Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedarf es nämlich nicht, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers sicher aus der Revisionsbegründung ergibt (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 4; OLG Jena NStZ-RR 1998, 144;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 344 Rdn. 2 m.w.N.).
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18
Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig die Erklärung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werden soll (BGH, Beschluss vom 07.01.1999 - 4 StR 652/98, BeckRS 1999, 30041154). - KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
Dies ist jedoch unschädlich, weil das Ziel des Rechtsmittels aus der Rechtsbeschwerdeschrift ersichtlich ist: Erhebt der Beschwerdeführer uneingeschränkt die Sachrüge, so ist daraus im Regelfall zu entnehmen, dass er das Urteil insgesamt anficht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 4 StR 652/98 -, juris;… Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 79 Rn. 86 m.w.N.). - BayObLG, 14.11.2024 - 206 StRR 388/24
Erhobene Sachrüge, Allgemeine Sachrüge, Rechtsmitteleinlegung, …
Das Fehlen eines ausdrücklichen (Revisions-)Antrags schadet nach allgemeinen Grundsätzen dann nicht, wenn das Ziel, das Urteil aufzuheben, aus dem Inhalt der Rechtsmittelschrift ersichtlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1999, 4 StR 652/98, juris Rn. 3).
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