Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Missbrauch einer Befugnis, an eine Bank abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen - Annahme eines Treueverhältnisses gegenüber einer Bank - Beeinflussung einer Strafzumessung wegen einer Betrugstat von der Verurteilung wegen einer Untreuetat
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 266
Verfahrensgang
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
- BGH, 18.11.1983 - 4 StR 662/83
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 118
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Dem würde nicht entgegenstehen, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32, 39; BGH, Beschluß vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - bei Holtz MDR 1979, 806). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
GmbH zustehende Gelder als deren Geschäftsführer vom Konto der Volksbank Kalletal abhob und für sich verwendete (vgl. BGHSt 28, 371, 373 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m.w.Nachw.;… Dreher/Tröndle, 41. Auflage, § 283 StGB Rdn. 4 a.E.). - BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Zwar hätte sich der Angeklagte der Untreue sowohl in der Form des Mißbrauchs- als auch des Treubruchstatbestands gegenüber der Sparkasse schuldig gemacht, wenn er eine Befugnis, an die Sparkasse abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, mißbraucht und dadurch dem Vermögen der Sparkasse einen Nachteil zugefügt hätte (BGHSt 5, 61, 65 f).
- BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81
Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln - …
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
GmbH zustehende Gelder als deren Geschäftsführer vom Konto der Volksbank Kalletal abhob und für sich verwendete (vgl. BGHSt 28, 371, 373 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m.w.Nachw.;… Dreher/Tröndle, 41. Auflage, § 283 StGB Rdn. 4 a.E.). - BGH, 04.05.1979 - 2 ARs 88/79
Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit in einem außerhalb der …
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Dem würde nicht entgegenstehen, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32, 39; BGH, Beschluß vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - bei Holtz MDR 1979, 806). - BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Auch wenn keine Abtretung erfolgt war, die Sparkasse jedoch die Sorge für ihr Interesse an der Rückzahlung des gewährten Kredits in die Hand des Angeklagten gelegt hätte und darauf angewiesen gewesen wäre, daß er dieses Interesse wahrnahm, könnte der Treubruchstatbestand des § 266 StGB erfüllt sein, wenn der Angeklagte diesem Interesse zuwider gehandelt hätte (BGH, Urteil vom 15. Juni 1976 - 1 StR 266/76 - bei Holtz MDR 1976, 987). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80
Abschluß eines fingierten Sicherungsübereignungsvertrages als Bankrotthandlung
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
GmbH zustehende Gelder als deren Geschäftsführer vom Konto der Volksbank Kalletal abhob und für sich verwendete (vgl. BGHSt 28, 371, 373 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m.w.Nachw.;… Dreher/Tröndle, 41. Auflage, § 283 StGB Rdn. 4 a.E.). - BGH, 03.05.1979 - 1 StR 609/78
Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung - Vorsätzliche Schädigung der Masse …
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Dem würde nicht entgegenstehen, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32, 39; BGH, Beschluß vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - bei Holtz MDR 1979, 806). - BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65
Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens
Auszug aus BGH, 17.11.1983 - 4 StR 662/83
Allein das Vorhandensein eines Kontokorrentverhälltnisses reicht zur Annahme eines Treueverhältnisses des Angeklagten gegenüber der Bank ebenfalls nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1965 - 1 StR 362/65 - bei Dallinger MDR 1967, 174).
- OLG München, 30.11.2009 - 5St RR 357/09
Beihilfe zur Untreue: Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Inhabern von Giro- und …
Dazu reichen aber die Giro- oder Sparkontenverträge nicht aus (BGH NStZ 1984, 118/119;… Dierlamm in MünchKomm-StGB § 266 Rdn. 70). - BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86
Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens - …
Dabei spielt es keine Rolle, daß die Gesellschafter der GmbH mit dem Vorgehen des Angeklagten einverstanden waren (BGHSt 3, 32; BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 bei Holtz MDR 1979, 806 - und vom 17. November 1983 - 4 StR 662/83).
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