Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - Vorliegen einer Wahlfeststellung - Rüge der fehlerhaften Ablehnung der Anträge auf Vernehmung eines Zeugen - Rüge des Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Wird nur der Zeuge vom Hörensagen vernommen, obwohl auch die Vernehmung des "unmittelbaren" Zeugen möglich wäre, so ist das kein Verstoß gegen § 250 StPO, sondern allenfalls ein solcher gegen die Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (BGHSt 6, 209) und gegen § 261 StPO (BGHSt 17, 382, 385 f).Auf die Aussagen solcher Gewährsleute kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (BGHST 17, 382, 385 f; zustimmend neben anderen Eb. Schmidt in JZ 1962, 761).
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 141/70
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens durch das Zeugnis …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Allerdings ist bei der Verwertung des Wissens anonymer Gewährsleute ganz besondere Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. vom 30. September 1970 - 3 StR 141/70); das Gericht muß sich der darin liegenden schwerwiegenden Gefahren bewußt sein.Auch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von dieser Auffassung nicht abgerückt (vgl. neben dem bereits genannten Urt. vom 30. September 1970 - 3 StR 141/70 - die Urteile vom 19. Juli 1972 - 2 StR 233/72 und vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, insoweit in NJW 1975, 1470 nicht abgedruckt).
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Art. 103 Abs. 1 GG stand dem ebensowenig entgegen (BVerfG JZ 1967, 570; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 429) wie Art. 6 Abs. 3 d MRK (…BGHSt, a.a.O., S. 388).
- BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Auch die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von dieser Auffassung nicht abgerückt (…vgl. neben dem bereits genannten Urt. vom 30. September 1970 - 3 StR 141/70 - die Urteile vom 19. Juli 1972 - 2 StR 233/72 und vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, insoweit in NJW 1975, 1470 nicht abgedruckt). - BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76
Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Daß vollendete Hehlerei mit den Begehungsformen des Absetzens und des Absetzenhelfens den bereits erfolgten Absatz des Hehlgutes nicht voraussetzt, hat der Bundesgerichtshof erst vor kurzem entschieden (vgl. BGHSt 26, 358; 27, 45). - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Wird nur der Zeuge vom Hörensagen vernommen, obwohl auch die Vernehmung des "unmittelbaren" Zeugen möglich wäre, so ist das kein Verstoß gegen § 250 StPO, sondern allenfalls ein solcher gegen die Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (BGHSt 6, 209) und gegen § 261 StPO (BGHSt 17, 382, 385 f). - RG, 02.05.1934 - 1 D 1096/33
I. Ist innerhalb der Grenzen, die sich für die Umgestaltung der Strafklage aus § …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Seit RGSt 68, 257 läßt die Rechtsprechung eine Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei zu. - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Dasselbe gilt schließlich für die auf S. 12 der Begründungsschrift beanstandete Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. BGHSt 3, 213; 2, 168). - BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76
gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Daß vollendete Hehlerei mit den Begehungsformen des Absetzens und des Absetzenhelfens den bereits erfolgten Absatz des Hehlgutes nicht voraussetzt, hat der Bundesgerichtshof erst vor kurzem entschieden (vgl. BGHSt 26, 358; 27, 45). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Dasselbe gilt schließlich für die auf S. 12 der Begründungsschrift beanstandete Ablehnung von Beweisanträgen (vgl. BGHSt 3, 213; 2, 168). - BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66
Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …
- BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58
- BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 233/72
Verbreiten von Falschgeld - Beeinträchtigung des Angeklagten in der Freiheit der …
- BGH, 05.03.1954 - 5 StR 661/53
- BVerfG, 26.05.1966 - 2 BvR 261/66
- BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84
Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
Auch auf ein solches Beweismittel darf eine dem Angeklagten nachteilige Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn die darin wiedergegebene Bekundung oder sein sonstiger Gedankeninhalt durch andere wichtige Anhaltspunkte bestätigt worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250, 277 f [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; für das Zeugnis vom Hörensagen: BGHSt 17, 382; BGH NStZ 1982, 433; BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - 4 StR 678/76 - und ständige Rechtsprechung). - BGH, 18.07.1978 - 1 StR 225/78
Rüge wegen des Auftretens von mittelbaren statt der unmittelbaren Tatzeugen - …
Zeugen dürfen über Mitteilungen, die ihnen eine andere Person von ihren eigenen Wahrnehmungen über eine Beweistatsache gemacht hat, vernommen werden (BGHSt 17, 382, 385; BGH VRS 16, 202, 205; BGH, Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75 - und vom 5. Mai 1977 - 4 StR 678/76 -). - BGH, 26.06.1979 - 1 StR 246/79
Zulässigkeit und Beweiswert der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen - …
Zeugen dürfen grundsätzlich über Mitteilungen, die ihnen eine andere Person von ihren eigenen Wahrnehmungen über eine Beweistatsache gemacht hat, vernommen werden (BGHSt 17, 382, 385; BGH VRS 16, 202, 205; BGH, Urteile vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75 -, vom 5. Mai 1977 - 4 StR 678/76 - und vom 18. Juli 1978 - 1 StR 225/78 -). - BGH, 11.02.1980 - 3 StR 480/79
Zugrundelegung der Aussagen anonymer Gewährsleute bei schuldbegründenden …
Bekundungen anonymer Gewährsleute, die nicht selbst als Zeugen auftreten, von deren persönlicher Glaubwürdigkeit sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten also kein Bild machen können, dürfen nach der Rechtsprechung schuldbegründenden Feststellungen in der Regel nur zugrunde gelegt werden, wenn die Angaben durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt worden sind (BGHSt 17, 382, 386; BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - 4 StR 678/76; OLG Frankfurt NJW 1968, 1000; OLG Hamm NJW 1970, 821, 822 [OLG Hamm 09.10.1969 - 2 Ss 837/69]; OLG Stuttgart NJW 1972, 66, 67 [OLG Stuttgart 13.10.1971 - 1 Ss 532/71];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. StPO § 250 Rdn 26).
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