Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer Tagessatzhöhe - Absehen von einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit
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StGB § 56 Abs. 2
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.01.1993 - 2 StR 616/92
Revisionsverfahren wegen Festellung einer positiven Sozialprognose und …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Bei einem Angeklagten, gegen den, wie hier, noch keine Freiheitsstrafen verhängt worden sind und der erstmals Freiheitsentzug erlitten hat, kann dieser Umstand bei der Entscheidung über die Annahme besonderer Umstände zugunsten des Angeklagten Bedeutung erlangen (BGH StV 1990, 303; Beschluß vom 8. Januar 1993 - 2 StR 616/92). - BGH, 21.03.1990 - 2 StR 469/89
Rechtmäßigkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung - Annahme besonderer Umstände …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Bei einem Angeklagten, gegen den, wie hier, noch keine Freiheitsstrafen verhängt worden sind und der erstmals Freiheitsentzug erlitten hat, kann dieser Umstand bei der Entscheidung über die Annahme besonderer Umstände zugunsten des Angeklagten Bedeutung erlangen (BGH StV 1990, 303; Beschluß vom 8. Januar 1993 - 2 StR 616/92). - BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Der Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
- BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Der Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus einer Einzelgeldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). - BGH, 29.04.1987 - 3 StR 103/87
Strafaussetzung - Bewährung - Steuerhinterziehung
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
So ist bereits unklar, ob der Strafkammer bewußt war, daß schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der genannten Vorschrift haben kann (st. Rspr.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1 m.w.N.). - BGH, 25.09.1986 - 4 StR 500/86
Merkmal des Vorliegens "besonderer Gründe" im Sinne von § 56 Abs. 2 …
- BGH, 28.06.1988 - 4 StR 67/88
Anforderungen an das Vorliegen "besonderer Umstände" i.S.d. § 56 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Daß die Taten Ausnahmecharakter tragen müßten, wird indes vom Gesetz nicht gefordert (st. Rspr.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 1, 6, 11). - BGH, 06.04.1989 - 4 StR 119/89
Würdigung der Überforderungssituation des Täters bei der Begründung einer …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Insoweit wäre hier insbesondere zu bedenken gewesen, daß schon die Vielzahl der gewichtigen, strafmildernd berücksichtigten Umstände in der Person des Angeklagten (vgl. UA 34/35) den Charakter der Taten entscheidend geprägt haben können (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 3). - BGH, 05.02.1991 - 5 StR 5/91
Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93
Daß die Taten Ausnahmecharakter tragen müßten, wird indes vom Gesetz nicht gefordert (st. Rspr.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 1, 6, 11).
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 507/95
Tatrichter - Minder schwerer Fall - Gebotene Gesamtwürdigung - Milderungsgründe - …
Damit sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB erfüllt, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Umstände, die bei der Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht besonderer Umstände im Sinne dieser Vorschrift erlangen (BGH NStZ 1991, 581; StV 1992, 13, 14;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 6, 7, 10; Senatsbeschluß vom 9. März 1993 - 4 StR 68/93). - OLG Bamberg, 15.04.2014 - 3 Ss 56/14
Revision, Sachrüge, Berufung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung, …
Rn. 2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der statthaften und auch im Übrigen zulässigen Revision hat mit Ausnahme der vom Landgericht entgegen § 40 Abs. 2 StGB unterlassenen, jedoch auch im Falle des § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BGHSt 30, 93; 34, 90; 57, 50; BGH, Beschlüsse vom 11.12.1980 - 4StR 653/80 = VRS 60 [1981], 192, vom 09.03.1993 - 4 StR 68/93 [bei Nack], vom 13.02.1992 4 StR 549/91 [bei Nack], vom 11.08.2004 - 2 StR 224/04 [bei juris] und vom 08.08.2007 - 2 StR 316/07 [bei juris]; vgl. auch BayObLG … - BGH, 16.07.1993 - 2 StR 322/93
Anforderungen an eine günstige Sozialprognose
Der Umstand, daß der Angeklagte sich längere Zeit in Untersuchungshaft befand, ist auch im Rahmen einer Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB von wesentlicher Bedeutung (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 11; BGH, Beschl. v. 4. Mai 1989 - 2 StR 110/89; v. 15. April 1992 - 5 StR 131/92; v. 9. März 1993 - 4 StR 68/93; v. 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90;… Urt. v. 21. März 1990 - 2 StR 469/89; v. 15. Oktober 1991 - 4 StR 336/91 = StV 1992, 63).
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