Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Trunkenheit im Verkehr als Dauerstraftat - Aufspaltung einer Trunkenheit im Verkehr in zwei Tatteile bei Unterbrechung der Fahrt durch einen Unfall mit nachfolgender Unfallflucht - Charakter der Einheitlichkeit einer Handlung - Strafmilderung bei erheblich verminderter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69a Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1744
- StV 1983, 279
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.1973 - 4 StR 118/73
Tateinheit zwischen dem Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und/oder der …
Auszug aus BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82
Wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl. BGH VRS 48, 354; 49, 185), wird die Trunkenheitsfahrt auch nicht dadurch in zwei rechtlich selbständige Tatteile aufgespalten, daß der Täter sich unterwegs vor einer Kontrolle entschließt, die polizeiliche Weisung zum Anhalten nicht zu befolgen, sondern weiterzufahren, um den kontrollierenden Beamten zu entkommen und für sein bisheriges Verhalten nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.Dieser Sachverhalt ist anders zu beurteilen als derjenige, bei dem die Trunkenheitsfahrt unterbrochen wird durch einen Unfall mit nachfolgender Unfallflucht (BGH VRS 48, 354; Hürxthal DRiZ 1974, 57 unter 3 c;… vgl. auch Ruth, LK 10. Aufl., § 316 StGB Rdn. 129).
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Auszug aus BGH, 17.02.1983 - 4 StR 716/82
Daß die zunächst begonnene Dauerstraftat nach § 316 StGB mit dem Eintritt der Gefährdung in ein Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB übergeht, ändert am Charakter der Einheitlichkeit der Handlung nichts, vielmehr entfällt die eigenständige Bedeutung des Vergehens nach § 316 StGB, da es gegenüber der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) subsidiär ist (vgl. BGHSt 23, 141, 147). - BGH, 08.12.1982 - 3 StR 397/82
Aufklärungsrüge bei Nichausschöpfung eines Beweismittels durch den Tatrichter in …
- BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18
Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …
Dementsprechend beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine neue Dauerstraftat, wenn der Täter nach einem Unfallgeschehen weiterfährt, weil er den Entschluss gefasst hat, sich der Feststellung seiner Unfallbeteiligung durch Flucht zu entziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66, BGHSt 21, 203; Beschluss vom 10. April 1973 - 4 StR 118/73, VRS 48, 354; Urteil vom 17. Februar 1983 - 4 StR 716/82, VRS 65, 131). - OLG Hamm, 19.11.2020 - 4 RVs 129/20
Strafzumessung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeflucht, Bequemlichkeit
Auch liegt in der "Fluchtfahrt" des Angeklagten keine neue Tat, die ggf. ein neues Unrecht begründen könnte, da es sich bei dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis um eine Dauerstraftat handelt, die grundsätzlich erst endet, wenn der Täter mit dem Weiterfahren endgültig aufhört und die Fahrtrichtungsänderung, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, keine neue Tat beginnen lässt (vgl. BGH, NJW 1983, 1744 zur Trunkenheitsfahrt). - BVerwG, 18.05.1994 - 11 C 49.92
Fahrerlaubnis - Entziehung - Nachschulung - Neue Fahrerlaubnis
- LG Mannheim, 08.11.2022 - 12 Ns 404 Js 11650/22
Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem …
Rn. 37 Trotz des kurzzeitigen Stopps um sich zu beraten, an welcher Stelle man die E-Scooter-Fahrt am besten beendet, liegt lediglich eine (einheitliche) Trunkenheitsfahrt vor (BGH, NJW 1983, 1744;… MükoStGB/Pegel, a.a.O., § 316 Rn. 125;… a.A. Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl. 2019, § 316 Rn. 30: Zäsur durch Motivwechsel [Polizeiflucht]). - LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch …
Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist (BGHSt 23, 141 und NJW 1983, 1744; bei BayObLG NStZ 1987, 114; AG Lüdinghausen; NZV 2007, 166;… Münchener Kommentar/Groeschke, StGB, 1. Aufl., § 316 Rz. 105;… Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., vor § 52, Rz. 84;… Fischer, StGB, 55. Aufl., vor § 52 Rz. 6; Seier, NZV 1990, 129, 131f.;… Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, S. 333). - OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
Rn. 22 b) Trunkenheit im Verkehr ist eine Dauerstraftat, die mit dem Antritt der Fahrt in fahruntüchtigem Zustand beginnt (BGH VRS 65 [1983], 131) und vollendet ist (…Joecks, StGB, 7. Aufl. [2007], vor § 13 Rdnr. 70). - VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der …
Rn. 52 Vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1982 - 3 StR 397/82 -, juris Rn. 11 und vom 17. Februar 1983 - 4 StR 716/82 -, juris Rn. 7; v. Heintschel-Heinegg/Huber, in: MüKo StGB, 4. Auflage 2020, § 69, Rn. 92; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 69 StGB, Rn. 24. - OLG Naumburg, 17.12.1998 - 2 Ss 397/98
Keine Feststellung durch den Tatrichter ob vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte steht, soweit ersichtlich, dem nicht entgegen, vgl. BGH NJW 1983, 1744: "Es ist ... nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer dem Alkoholgenuß und der dadurch bedingten erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Hinblick auf die Gefährdung des Straßenverkehrs eine strafmildernde Wirkung versagt hat" ; wie hier im Ergebnis auch OLG Köln BA 1987, 224, 226.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".