Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 269 StGB; § 263a StGB; § 52 StGB
  Betrug (Konkurrenzen: Paypal-Konto, Speicherung beweiserheblicher Daten, plangemäßer Gebrauch, eine Tat, Tateinheit); Fälschung beweiserheblicher Daten; Computerbetrug

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 263 StGB, § 269 StGB
  Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von Fälschungstaten als tatmehrheitliche Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten

• strafrechtsiegen.de

  Fälschung beweiserheblicher Daten: Wann der BGH nur von einer Tat ausgeht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von Fälschungstaten als tatmehrheitliche Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten

• rechtsportal.de

  Konkurrenzrechtliche Bewertung von Fälschungstaten als tatmehrheitliche Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NJW 2023, 308
• NStZ-RR 2022, 310

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.04.2021 - 1 StR 67/21

  Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Speichert der Täter - wie hier bei Anlegung der PayPal-Konten - beweiserhebliche Daten (vgl. zum Anlegen eines eBay-Kontos BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 ? 5 StR 146/19, NStZ 2021, 43 Rn. 27 ff.; zu einem Kundenkonto bei der Deutschen Bahn BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214) und macht er von diesen danach plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat auszugehen.

  Dies hat zur Folge, dass die (versuchten) Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Kontodaten begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214; Beschluss vom 21. April 2015 ? 4 StR 422/14, NStZ 2015, 635).

• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

  Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Speichert der Täter - wie hier bei Anlegung der PayPal-Konten - beweiserhebliche Daten (vgl. zum Anlegen eines eBay-Kontos BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 ? 5 StR 146/19, NStZ 2021, 43 Rn. 27 ff.; zu einem Kundenkonto bei der Deutschen Bahn BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214) und macht er von diesen danach plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat auszugehen.
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Dies hat zur Folge, dass die (versuchten) Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Kontodaten begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214; Beschluss vom 21. April 2015 ? 4 StR 422/14, NStZ 2015, 635).

• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

  Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 Rn. 7; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13 Rn. 8;… Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12 Rn. 12).
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14

  Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 Rn. 7;… Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13 Rn. 8;… Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12 Rn. 12).
• BGH, 05.06.2013 - 2 StR 537/12

  Betrug (Tateinheit); Gesamtstrafenbildung (kein veränderter Schuldgehalt bei …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

  Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 Rn. 7;… Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13 Rn. 8; Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12 Rn. 12).

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• BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter …

  Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH…, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31;… zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 …und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 340/23

  Betrug (Konkurrenzen: natürliche Handlungseinheit, zeitlicher Zusammenhang, …

  b) Die Strafkammer hat überdies nicht in den Blick genommen, dass in Fällen, in denen der Täter zum Zwecke der Begehung von Betrugstaten ein Kundenkonto unter Verwendung unrichtiger Personalien anlegt, diese beweiserheblichen Daten speichert und von ihnen danach plangemäß Gebrauch macht, insoweit auch mit Blick auf den Betrugstatbestand nur von einer Tat auszugehen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, NStZ 2015, 635 mwN, und vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22, NStZ-RR 2022, 310, 311).
• LG Köln, 26.02.2025 - 118 KLs 21/24
  Mehrere Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung derselben zuvor im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB gespeicherten Daten verwendet werden, werden zur Tateinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.08.2022 - 4 StR 81/22; Beschluss vom 11.09.2024 - 2 StR 340/23).
• BGH, 19.11.2025 - 4 StR 519/25

  Konkurrenzen (Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlage eines Kundenkontos unter …

  Hieraus folgt zugleich, dass Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Daten begangen werden, zur Tateinheit verbunden werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, Rn. 6, und vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22).