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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17795
BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24 (https://dejure.org/2024,17795)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2024 - 4 StR 85/24 (https://dejure.org/2024,17795)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2024 - 4 StR 85/24 (https://dejure.org/2024,17795)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 306 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
    Brandstiftung (Brandlegung: Zerstörungserfolg, subjektive Tatseite, Brandlegung an einem anderen Gegenstand, Schutzobjekt, Wortlaut, einschränkende Auslegung, Entstehungsgeschichte; subjektive Tatseite: Zerstörungserfolg nicht auf eine Brandlegung an dem Schutzobjekt ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 306 Abs 1 Alt 2 StGB
    Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 306 Abs. 1 StGB, §§ 306 bis 306c StGB, §§ 306, 306a StGB, § 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB, §§ 305, 305a StGB, § 306d StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 306 Abs. 1 Alt. 2
    Beruhen der teilweisen Zerstörung eines fremden Gebäudes auf einer Brandlegung; Belegen der subjektiven Tatseite i.R.d. Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de

    Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 2702
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    Dabei muss sich der Vorsatz auch auf den zum Eintritt des Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken, wobei eine Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen ist, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 ? 4 StR 268/22, NStZ 2023, 414, 415; Urteil vom 3. Dezember 2015 ? 4 StR 223/15 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    Die Strafrahmen der §§ 305, 305a StGB erschienen angesichts ihrer deutlich milderen Strafdrohung nicht geeignet, eine tat- und schuldangemessene Ahndung solcher gleichermaßen als gemeingefährlich angesehener Taten zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 ? 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19; siehe auch BT-Drucks. 13/8587 S. 26).
  • BGH, 17.11.2010 - 2 StR 399/10

    Vollendung bei der schweren Brandstiftung (Wohngebäude; teilweise Zerstörung …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    Unter einer Brandlegung ist jede auf die Verursachung eines Brandes gerichtete Handlung zu verstehen (…vgl. Valerius in LK-StGB, 13. Aufl., § 306 Rn. 64 mwN;… Liesching, Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, 2002, S. 87), wobei sich das mit einer solchen Handlung typischerweise verbundene Risiko in dem Zerstörungserfolg verwirklicht haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 ? 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 95).
  • BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17

    Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    cc) Weiterhin steht der Annahme eines Zerstörungserfolgs von Gewicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 ? 4 StR 320/17 Rn. 9 mwN) im Sinne des § 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB nicht entgegen, dass dieser nicht ausschließlich durch den Brand, sondern auch durch die brandbedingte Explosion der CO2-Patrone, die zum Zerbersten des Schaufensters geführt hat, herbeigeführt worden ist (vgl. für einen Fall der Explosion eines Gasgemischs BGH, Urteil vom 5. September 2017 ? 5 StR 222/17 Rn. 15).
  • BGH, 25.10.2022 - 4 StR 268/22

    Brandstiftung (Tatobjekt: Warenlager oder-vorräte, Waren, § 92 Abs. 2 BGB, § 241a …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    Dabei muss sich der Vorsatz auch auf den zum Eintritt des Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken, wobei eine Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen ist, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 ? 4 StR 268/22, NStZ 2023, 414, 415;… Urteil vom 3. Dezember 2015 ? 4 StR 223/15 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

    Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren …

    Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 4 StR 85/24
    cc) Weiterhin steht der Annahme eines Zerstörungserfolgs von Gewicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 ? 4 StR 320/17 Rn. 9 mwN) im Sinne des § 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB nicht entgegen, dass dieser nicht ausschließlich durch den Brand, sondern auch durch die brandbedingte Explosion der CO2-Patrone, die zum Zerbersten des Schaufensters geführt hat, herbeigeführt worden ist (vgl. für einen Fall der Explosion eines Gasgemischs BGH…, Urteil vom 5. September 2017 ? 5 StR 222/17 Rn. 15).
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