Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische Vergleichsuntersuchung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 73c S 1 StGB, § 73d Abs 2 StGB
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 73d Abs. 2 StGB, § 257c StPO
- Wolters Kluwer
Darstellen der Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen als eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73c S. 1; StGB § 73d Abs. 2
Darstellen der Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen als eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft; Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 21.11.2017 - 2 KLs 24/17
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 288
- StV 2020, 435 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
b) Diese Darlegungen genügen nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Darstellung einer Überzeugungsbildung von der Täterschaft eines Angeklagten stellt, die sich allein auf die Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen stützt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 347/12, BGHSt 58, 212, 214 ff. mwN).Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214 f.).
Der Tatrichter hat daher diese Wahrscheinlichkeit mitzuteilen und die Grundlagen für deren Berechnung so darzulegen, dass dem Revisionsgericht eine Plausibilitätsprüfung möglich ist (zu den Einzelheiten der Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 StR 498/17, NStZ 2018, 303; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
- BGH, 06.07.2007 - 2 StR 189/07
Mittäterschaft (Urteilsformel; Tenorierung)
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Dadurch wird der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, Rn. 3; Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 2).Schließlich war der Schuldspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe dahingehend zu berichtigen, dass der Hinweis auf die Mittäterschaft ("gemeinschaftlich') entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 1; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
Der Hinweis auf die Mittäterschaft im Schuldspruch ("gemeinschaftlich') hatte bei ihm zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 1; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Die Verurteilung des Angeklagten V. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.1 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsgründe nicht belegen, dass die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454 mwN).Der Tatrichter hat daher diese Wahrscheinlichkeit mitzuteilen und die Grundlagen für deren Berechnung so darzulegen, dass dem Revisionsgericht eine Plausibilitätsprüfung möglich ist (zu den Einzelheiten der Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 StR 498/17, NStZ 2018, 303; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Schließlich war der Schuldspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe dahingehend zu berichtigen, dass der Hinweis auf die Mittäterschaft ("gemeinschaftlich') entfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 1; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).Der Hinweis auf die Mittäterschaft im Schuldspruch ("gemeinschaftlich') hatte bei ihm zu entfallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 1; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
- BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18
Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Hinsichtlich der verbleibenden Einziehungsanordnung über einen Betrag von 18.500 Euro war die von der Strafkammer in den Urteilsgründen rechtsfehlerfrei angenommene Gesamtschuldnerschaft mit dem Mitangeklagten S. in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 2 StR 548/17, Rn. 5; Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, Rn. 2; Köhler, NStZ 2017, 665, 668 f. mwN).Dadurch wird der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 189/07, Rn. 2).
- BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Der Tatrichter hat daher diese Wahrscheinlichkeit mitzuteilen und die Grundlagen für deren Berechnung so darzulegen, dass dem Revisionsgericht eine Plausibilitätsprüfung möglich ist (zu den Einzelheiten der Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 StR 498/17, NStZ 2018, 303; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 16.01.2018 - 4 StR 498/17
Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer …
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Der Tatrichter hat daher diese Wahrscheinlichkeit mitzuteilen und die Grundlagen für deren Berechnung so darzulegen, dass dem Revisionsgericht eine Plausibilitätsprüfung möglich ist (zu den Einzelheiten der Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 4 StR 498/17, NStZ 2018, 303; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 08.05.2018 - 2 StR 548/17
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Auszug aus BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18
Hinsichtlich der verbleibenden Einziehungsanordnung über einen Betrag von 18.500 Euro war die von der Strafkammer in den Urteilsgründen rechtsfehlerfrei angenommene Gesamtschuldnerschaft mit dem Mitangeklagten S. in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 2 StR 548/17, Rn. 5;… Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, Rn. 2; Köhler, NStZ 2017, 665, 668 f. mwN).
- BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23
Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …
Die Bezeichnung der Tat der versuchten räuberischen Erpressung als "gemeinschaftlich" begangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23 Rn. 5; Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 97/18 Rn. 8;… Beschluss vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14 Rn. 2).
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