Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat: Mitursächlichkeit; Erfolgsaussicht: Scheitern früherer Therapieversuche)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 1 Halbs 2 StGB

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 1 2. Halbsatz StGB, § 64 Satz 1 2. Halbsatz Var. 3 StGB, § 64 Satz 1 1. Halbsatz StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 StGB, § 67 Abs. 2 StGB, § 67 Abs. 2, 5 StGB, § 39 Halbsatz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des Urteils im Maßregelausspruch und im Ausspruch über den Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 290

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH…, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

  Beweiswürdigend unterlegter Feststellungen hierzu hätte es als Grundlegung für die positiv festzustellende (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24 Rn. 20; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12) dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Angeklagten infolge seines Konsums aber bedurft.

• BGH, 06.03.2024 - 3 StR 429/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Das Gericht hat seine diesbezügliche Überzeugung als Ergebnis einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 70; BGH, Beschluss vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273).

  In einem Fall wie hier ist das Gericht gehalten, näher darzulegen, welche konkret zu benennenden Anhaltspunkte nahelegen, dass es innerhalb des nach § 64 Satz 2 StGB maßgeblichen Zeitraums nicht mehr zur Begehung hangbedingter, erheblicher rechtswidriger Taten kommen wird (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 70; BGH, Beschluss vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273).

• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

• BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11

  Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 Rn. 18;… Urteil vom 19. Juni 2024 - 2 StR 2/24 Rn. 20; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen ist, unterliegt auf seine Revision der Aufhebung.
• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

  Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Beweiswürdigend unterlegter Feststellungen hierzu hätte es als Grundlegung für die positiv festzustellende (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24 Rn. 20;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12) dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Angeklagten infolge seines Konsums aber bedurft.
• BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalzusammenhang …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Eine Mitursächlichkeit des Hangs für die Anlasstat unterhalb dieser Schwelle reicht für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals nicht mehr aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 36/24 Rn. 5; Beschluss vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23 Rn. 2;… Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 364/23 Rn. 7).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 Rn. 18; Urteil vom 19. Juni 2024 - 2 StR 2/24 Rn. 20; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen ist, unterliegt auf seine Revision der Aufhebung.
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 364/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zurückgehen der Anlasstat auf den …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Eine Mitursächlichkeit des Hangs für die Anlasstat unterhalb dieser Schwelle reicht für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals nicht mehr aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 36/24 Rn. 5;… Beschluss vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23 Rn. 2; Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 364/23 Rn. 7).
• BGH, 05.04.2023 - 3 StR 47/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Rechtsfehler bei der Strafzumessung; Konkurrenzen); …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Sollte das neue Tatgericht wiederum - sachverständig beraten - auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erkennen, hätte es eine Berechnung des Vorwegvollzugs nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 5 StGB n.F. auf Grundlage der Summe der beiden verhängten (Gesamt-)Freiheitsstrafen rechnerisch exakt und damit erforderlichenfalls nach Jahren, Monaten, Wochen und Tagen vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 2 StR 402/24; Beschluss vom 5. April 2023 - 3 StR 47/23, NStZ-RR 2023, 211, 212 mwN).
• BGH, 21.08.2024 - 3 StR 119/24

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anwendbarkeit bei Freispruch; …

  Auszug aus BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 Rn. 18;… Urteil vom 19. Juni 2024 - 2 StR 2/24 Rn. 20; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen ist, unterliegt auf seine Revision der Aufhebung.
• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24

  Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 177/22

  Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maßregel (Vorwegvollzug; …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 36/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 10.09.2024 - 2 StR 402/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

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• BGH, 24.06.2026 - 6 StR 136/26

  Aufhebung des Strafausspruchs wegen unrechtmäßiger Aufrechterhaltung einer …

  Rn. 3 2. Seine Revision führt jedoch zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die den Angeklagten beschwerende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25, Rn. 2; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24, Rn. 3) und vom Rechtsmittelangriff nicht ausgenommene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtlicher Überprüfung nicht standhält.

  Rn. 7 Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, genauer als bisher geschehen, das Vorliegen eines Hangs zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24, NStZ 2025, 290; vom 13. August 2024 - 5 StR 343/24, NStZ-RR 2024, 370, 371; jeweils mwN).

• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

  Rn. 7 2. Auf die - insoweit zugunsten des Angeklagten eingelegte - Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt jedoch die ihn beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 3;… Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 Rn. 4) der Aufhebung.

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 4;… Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

  Hierzu muss die bestehende Substanzkonsumstörung, was durch das Tatgericht positiv festzustellen ist, für das Tatgeschehen "mehr als andere Umstände ausschlaggebend" sein (…BT-Drucks. 20/5913, S. 69 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 8;… Beschluss vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24 Rn. 17).

• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …

  Rn. 7 3. Dagegen führt die Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24, Rn. 3;… vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24, Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält.

• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 82/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: dauernde und schwerwiegende …

  Insoweit sind äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung erforderlich (Senat, Beschluss vom 16.1.2025 - 4 StR 97/24 mwN).

  Da die Anordnung der Maßregel für den Angeklagten eine Beschwer darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 3;… Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 Rn. 4;… Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 22; jew. mwN), führt die nur hiergegen gerichtete und deshalb ausschließlich zu seinen Gunsten wirkende (beschränkte) Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Anordnung der Unterbringung.

• BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht, …

  Rn. 3 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24, Rn. 3;… vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24, Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält.
• BGH, 21.10.2025 - 5 StR 447/25

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Rn. 5 Den zutreffenden rechtlichen Maßstab voranstellend (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24, NStZ 2025, 290 mwN) hat das sachverständig beratene Landgericht eine Substanzkonsumstörung des Angeklagten in Form eines schädlichen Gebrauchs von Alkohol, Kokain und Benzodiazepinen angenommen, die zu einer dauernden und schwerwiegenden Beeinträchtigung seiner Lebensgestaltung geführt habe.