Rechtsprechung
| LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02, 4 T 309/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer bewilligten Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens wegen einer nicht für die Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Insolvenzmasse
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer bewilligten Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens wegen einer nicht für die Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02
Die dadurch bewirkte Verzögerung des Verfahrens würde auch dem Ziel der neuen Insolvenzordnung einer rechtzeitigen und leichteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens widersprechen (vgl. Allgemeiner Teil der Begründung zum Regierungsentwurf der Insolvenzordnung, Bundestagsdrucksache 12/2443, abgedruckt in Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze Seite 21; vgl.a. OLG Celle NJW-RR 2001, 702). - AG Köln, 19.01.1999 - 72 IK 1/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Anforderungen an …
- LG Berlin, 17.07.2001 - 86 T 388/01
Vorschussanforderung bei einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren; Ansetzen …
Auszug aus LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02
Weitere Auslagen, insbesondere die Vergütung des im Verfahren der Restschuldbefreiung eingesetzten Treuhänders fallen hierunter nicht (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28.03.2001 zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, BT-Drucksache 14/5680 Seite 20; LG Berlin, ZInsO 2001, 718;… Nerlich/Römermann/Mönning, Insolvenzordnung [Stand Juli 2002] § 26 InsO Rdnr. 12;… FK-InsO/Schmerbach, 3. Auflage § 26 InsO Rdnr. 6a;… MünchKom InsO/Haarmeyer § 26 InsO Rdnr. 15;… Uhlenbruck, InsO 12.A. § 4a InsO Rdnr. 4).
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06
Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter …
Gegen die von den Vorinstanzen (ebenso bereits LG Duisburg ZVI 2004, 534 f;… stark einschränkend Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 32;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 34, jew. nur für das Verbraucherinsolvenzverfahren; a.A. LG Freiburg, Beschl. v. 12. Februar 2004 - 4 T 308/02 und 4 T 309/02, zit. nach juris;… Braun/Buck, InsO 4. Aufl. § 4a Rn. 9; Pape NJW 2005, 2755) angenommene Obliegenheit des Schuldners, "Rücklagen für die Verfahrenskosten anzusparen", spricht jedenfalls im vorliegenden Fall auch, dass der Schuldner, der im Jahr 2002 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, ständigen Vollstreckungsversuchen ausgesetzt war.
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