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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5277
VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96 (https://dejure.org/1996,5277)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.12.1996 - 4 TG 481/96 (https://dejure.org/1996,5277)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 4 TG 481/96 (https://dejure.org/1996,5277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    (Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung der zu vollstreckenden Grundverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 159 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 154
  • DVBl 1997, 678 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 12.04.1995 - 3 TH 2470/94

    Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96
    Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sind dabei ihrerseits jeweils Verwaltungsakte (Hess. VGH, Beschluss vom 12.04.1995 - 3 TH 2470/94 -, ESVGH 45 S. 272 bis 277 App, KKZ 1988, S. 61 bis 64), die auf dem zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aufbauen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1988 - 7 A 2555/87

    Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung; Festsetzung; Betreibung; Verstoß; Unterlassung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96
    Die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung, dass die Vollstreckung eines Zwangsgeldes nach seiner Festsetzung ein eigenes rechtliches Schicksal nehme und dass grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Behördenentscheidung abzustellen sei mit der Folge, dass die Festsetzung wirksam bleibe, auch wenn die Grundverfügung gegenstandslos geworden sei (OVG Bremen, DVBl. 1971, 282, OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.1994 - 1 B 109/94 - und OVG Münster, DVBl. 1989, S. 889), beruht auf dem jeweiligen Landesrecht, das eine § 3 HVwVG entsprechende Regelung nicht kennt, und ist auf Hessen nicht übertragbar.
  • VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93

    Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96
    Der Senat hält insoweit die im Beschluss vom 08.08.1994 (- 4 TH 2512/93 - NVwZ-RR 1995 S. 118 bis 120) geäußerten Zweifel, ob in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 a, Nr. 3 a HVwVG die Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes zu unterbleiben hat, nicht mehr aufrecht.
  • OVG Bremen, 30.12.1994 - 1 B 109/94

    Zwangsgeldfestsetzung; Ordnungsverfügung; Wohlverhalten des Pflichtigen

    Auszug aus VGH Hessen, 12.12.1996 - 4 TG 481/96
    Die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung, dass die Vollstreckung eines Zwangsgeldes nach seiner Festsetzung ein eigenes rechtliches Schicksal nehme und dass grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Behördenentscheidung abzustellen sei mit der Folge, dass die Festsetzung wirksam bleibe, auch wenn die Grundverfügung gegenstandslos geworden sei (OVG Bremen, DVBl. 1971, 282, OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.1994 - 1 B 109/94 - und OVG Münster, DVBl. 1989, S. 889), beruht auf dem jeweiligen Landesrecht, das eine § 3 HVwVG entsprechende Regelung nicht kennt, und ist auf Hessen nicht übertragbar.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

    Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

    Der Senat folgt dieser Argumentation (…ebenso Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 8. Aufl., § 67 Anm.- 5;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. F Rdn. 946 = S. 702 mwN; Dünchheim, Vom Zwangsgeld zurück zur Zwangsstrafe?, NVwZ 1996, 117; ähnlich Hess. VGH, Beschl. v. 12.12.1996 - 4 TG 481/96 - NVwZ-RR 1998, 154; VGH BW, Beschl. v. 12.3.1996 - 1 S 2856/95 - DÖV 1996, 792) und hält sie auch für die Fälle für zutreffend, in denen von einer Wiederholungsgefahr ernsthaft nicht mehr auszugehen ist.
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 LC 294/20

    Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene …

    b) Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn man die Beitreibung nicht als Vollzug der Grundverfügung bzw. Anwendung des Zwangsmittels "Zwangsgeld" i.S.d. § 15 Abs. 3 VwVG verstünde, sondern der Auffassung wäre, dass die Einzelvollstreckungsmaßnahme bereits mit der Festsetzung des Zwangsgelds beendet und das Vermögen des Pflichtigen abschließend durch die Festsetzung des Zwangsgelds belastet wäre (…so HessVGH, Beschl. v. 8.8.1994 - 4 TH 2512/93 - juris Rn. 34; anders aber HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996 - 4 TG 481/96 - juris Rn. 24; vgl. zur Problematik instruktiv Dünchheim, NVwZ 1996, 117, 120 f.).
  • OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 263/12

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Beendigung der Vollstreckung einer …

    "Maßgebend für die Beurteilung der Sachlage bei der Anfechtungsklage gegen die wiederholte Zwangsgeldandrohung (§§ 20, 22 SächsVwVG) zur Durchsetzung der auf § 20 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - gestützten und sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) Beseitigungsanordnung ist allerdings nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass desWiderspruchsbescheids vom 12.1.1998), wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, sondern der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt., v. 16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120; für eine Zwangsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren s. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155] m.w.N.).

    Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, dass nachträglich entstandene Einwendungen nur im Rahmen eines gesonderten (Verwaltungs- und) Streitverfahrens - etwa einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines die Vollstreckung für unzulässig erklärenden Verwaltungsakts (so OVG Rh.-Pf., Beschl v. 17.11.1981, NJW 1982, 2276 [2267]; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 [5]) oder auf Aufhebung des vorangegangenen Akts (…so Pietzner, aaO, § 167 RdNr. 60, für nachträgliche Einwendungen gegen eine Grundverfügung) bzw. einer Feststellungsklage (…so OVG NW, Urt. v. 6.4.1976, NJW 1976, 2036 [2038]) - geltend gemacht werden können (vgl. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155]; Erichsen/Rauschenberg, Jura 1998, 323 [325];… i.E. auch - allerdings ohne Begründung - VGH Bad.-Württ., Urt. v.16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120).

  • OVG Sachsen, 16.04.2013 - 4 A 265/12

    Zwangsgeldfestsetzung, maßgeblicher Zeitpunkt, Überweisung, Erlöschen der …

    "Maßgebend für die Beurteilung der Sachlage bei der Anfechtungsklage gegen die wiederholte Zwangsgeldandrohung (§§ 20, 22 SächsVwVG) zur Durchsetzung der auf § 20 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - gestützten und sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) Beseitigungsanordnung ist allerdings nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids vom 12.1.1998), wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, sondern der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt., v. 16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120; für eine Zwangsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren s. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155] m.w.N.).

    Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, dass nachträglich entstandene Einwendungen nur im Rahmen eines gesonderten (Verwaltungs- und) Streitverfahrens - etwa einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines die Vollstreckung für unzulässig erklärenden Verwaltungsakts (so OVG Rh.-Pf., Beschl v. 17.11.1981, NJW 1982, 2276 [2267]; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 [5]) oder auf Aufhebung des vorangegangenen Akts (…so Pietzner, aaO, § 167 RdNr. 60, für nachträgliche Einwendungen gegen eine Grundverfügung) bzw. einer Feststellungsklage (…so OVG NW, Urt. v. 6.4.1976, NJW 1976, 2036 [2038]) - geltend gemacht werden können (vgl. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155]; Erichsen/Rauschenberg, Jura 1998, 323 [325];… i.E. auch - allerdings ohne Begründung - VGH Bad.-Württ., Urt. v.16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120).

  • OVG Sachsen, 21.09.2000 - 1 B 116/00
    Maßgebend für die Beurteilung der Sachlage bei der Anfechtungsklage gegen die wiederholte Zwangsgeldandrohung (§§ 20, 22 SächsVwVG) zur Durchsetzung der auf auf § 20 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - gestützten und sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) Beseitigungsanordnung ist allerdings nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheids vom 12.1.1998), wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, sondern der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt, v. 16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120; für eine Zwangsgeldfestsetzungim Beschwerdeverfahren s. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155] m.w.N.).

    Insbesondere ist ihm nicht zu entnehmen, dass nachträglich entstandene Einwendungen nur im Rahmen eines gesonderten (Verwaltungs- und) Streitverfahrens - etwa einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines die Vollstreckung für unzulässig erklärenden Verwaltungsakts (so OVG Rh.-Pf., Beschl v. 17.11.1981, NJW 1982, 2276 [2267]; Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 [5]) oder auf Aufhebung des vorangegangenen Akts (…so Pietzner, aaO, § 167 RdNr. 60, für nachträgliche Einwendungen gegen eine Grundverfügung) bzw. einer Feststellungsklage (…so OVG NW, Urt. v. 6.4.1976, NJW 1976, 2036 [2038]) - geltend gemacht werden können (vgl. HessVGH, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ-RR 1998, 154 [155]; Erichsen/Rauschenberg, Jura 1998, 323 [325];… i.E. auch - allerdings ohne Begründung - VGH Bad.-Württ., Urt. v.16.4.1994, NVwZ-RR 1995, 120).

  • VG Frankfurt/Main, 27.08.2021 - 5 L 1130/21

    Keine Festsetzung eines Zwangsgelds nach Aufhebung der Grundverfügung

    Der Antrag ist bei sachgerechter Auslegung nach § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu verstehen und als solcher statthaft, da die Zwangsgeldfestsetzung ein vollstreckungsrechtlicher Verwaltungsakt ist ( HessVGH…, Beschluss vom 2. September 2004 - 6 TG 1549/04 - juris, Rn. 5 ; Beschluss vom 4 TG 481/96 - juris, Rn. 24 ;… Beschluss vom 12. April 1995 - 3 TH 2470/94 - juris, Rn. 32 ) und der Widerspruch gegen die Zwangsgeldfestsetzung als Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung nach § 16 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, sowie auch im Übrigen zulässig.

    Ist die Grundverfügung aufgehoben, so ist auch eine zu deren Durchsetzung ergangene nicht bestandskräftige Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben ( HessVGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 4 TG 481/96 - juris, Rn. 24 ).

  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2010 - 3 K 747/10

    Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

    Bleiben diese Maßnahmen ohne Wirkung, so wird die Beugefunktion des Verwaltungszwangs durch die Beitreibung des Zwangsgeldes in einem dritten Schritt verstärkt (HessVGH, Beschluss vom 12.12.1996 - 4 TG 481/96 - Juris).
  • VG Gießen, 30.04.1997 - 8 E 533/96

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit von Erschütterungsimmissionen

    Schließlich kann deshalb auch die Anordnung eines Zwangsgeldes in Nr. 4 des Bescheides keinen Bestand haben (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluß vom 12.12.1996, 4 TG 481/96).
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