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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2602
VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87 (https://dejure.org/1989,2602)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.03.1989 - 4 TH 2205/87 (https://dejure.org/1989,2602)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. März 1989 - 4 TH 2205/87 (https://dejure.org/1989,2602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 30 Abs 1 BBauG, § 80 Abs 1 VwGO
    Bauaufsichtliche Untersagung von landschaftsschutzrechtlich nicht genehmigten Erdauffüllungen - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage - einfacher und qualifizierter Bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    HessBauO § 97 Abs. 4 S. 1; VwGO § 80 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1983 - 10 B 2607/83
    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Rn. 28 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 22.07.1987 im Anschluß an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluß vom 15.12.1983 -- 10 B 2607/83 -- BRS 40 Nr. 221 = NVwZ 85, 53 m.w.N.) als unzulässig mit folgender Begründung zurückgewiesen:.

    Demgegenüber vertritt das Verwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des OVG Münster (Beschluß vom 15.12.1983, a.a.O.) zu der vor Inkrafttreten der Landesbauordnung 1984 geltenden vergleichbaren Vorschrift des § 89 Abs. 3 Satz 1 BauO NW die Auffassung, die Untersagung lasse ebenso wie die Ablehnung eines Bauantrages das der Bauausführung entgegenstehende formelle Bauverbot bestehen, und die Rechtsstellung des Anzeigenden könne durch den Suspensiveffekt eines Widerspruchs nicht dergestalt erweitert werden, daß das präventive Bauverbot aufgehoben würde.

  • BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

    Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Auf die Frage, ob ein qualifizierter Bebauungsplan, dessen Festsetzungen im Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung stehen, ungültig ist, wenn diese vor Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht insoweit aufgehoben worden ist, als sie von dem Plan und seiner Durchsetzung betroffen wird (so Hess. VGH, Urteil vom 27.07.1988 -- 3 UE 1870/84 --; dazu BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 -- 4 B 212.88 -- UPR 1989, 112), kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an.
  • VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84

    Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Auf die Frage, ob ein qualifizierter Bebauungsplan, dessen Festsetzungen im Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung stehen, ungültig ist, wenn diese vor Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht insoweit aufgehoben worden ist, als sie von dem Plan und seiner Durchsetzung betroffen wird (so Hess. VGH, Urteil vom 27.07.1988 -- 3 UE 1870/84 --; dazu BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 -- 4 B 212.88 -- UPR 1989, 112), kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an.
  • VGH Hessen, 28.06.1965 - B IV 21/65

    Suspensiveffekt bei unbegründetem Widerspruch, Abbruchsverfügung

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 -- B IV 21/76 -- ESVGH 15, 153/154 und vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 -- BRS 24 Nr. 205; ständige Rechtsprechung.
  • VGH Hessen, 14.07.1971 - IV TH 25/71
    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 -- B IV 21/76 -- ESVGH 15, 153/154 und vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 -- BRS 24 Nr. 205; ständige Rechtsprechung.
  • VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85

    Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Der Senat bleibt deshalb bei seiner diesbezüglichen Auffassung (vgl. Beschluß vom 13.01.1979 -- IV TG 79/78 --), die er auch in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 09.01.1986 (-- 4 TH 1275/85 -- BRS 46 Nr. 143 = ESVGH 36, 141 = RdL 1986, 77) vertreten hat.
  • VGH Hessen, 18.01.1979 - IV TG 79/78
    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Der Senat bleibt deshalb bei seiner diesbezüglichen Auffassung (vgl. Beschluß vom 13.01.1979 -- IV TG 79/78 --), die er auch in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 09.01.1986 (-- 4 TH 1275/85 -- BRS 46 Nr. 143 = ESVGH 36, 141 = RdL 1986, 77) vertreten hat.
  • VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TN 1275/85
    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Der Senat bleibt deshalb bei seiner diesbezüglichen Auffassung (vgl. Beschluß vom 13.01.1979 -- IV TG 79/78 --), die er auch in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 09.01.1986 (-- 4 TH 1275/85 -- BRS 46 Nr. 143 = ESVGH 36, 141 = RdL 1986, 77) vertreten hat.
  • BVerwG, 12.01.1988 - 7 B 55.87

    Ortssatzung - Wasserversorgung - Anschlusszwang - Unzulässige Enteignung

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Die Parzellen, deren Verfüllung die Antragstellerin beabsichtigt, liegen im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung B, die der Senat in ständiger Rechtsprechung als gültig ansieht und anwendet (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17.03.1988 -- 4 TG 1104/88 -- = HessVGRspr. 1989, 14 = RdL 1988, 332 = UPR 1989, 79).
  • VGH Hessen, 27.01.1989 - 4 TG 3800/88

    Gerätehütte im Bauwich - Befreiung von Grenzabstandsbestimmungen - Nutzungsverbot

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
    Richtig ist, daß das bauaufsichtliche Verfahren die von ihm erfaßten baulichen Anlagen einer präventiven Kontrolle unterwirft, die jedoch für die genehmigungsbedürftigen, die anzeigebedürftigen und schließlich die genehmigungs- und anzeigefreien Vorhaben, die nur ausnahmsweise oder nach Erteilung einer Befreiung zugelassen werden können (vgl. zu den zuletzt genannten Vorhaben Beschluß des Senats vom 27.01.1989 -- 4 TG 3800/88 --) unterschiedlich ausgestaltet ist.
  • VGH Hessen, 17.03.1988 - 4 TG 1104/88

    Moto-Cross-Rennen im Landschaftsschutzgebiet

  • VGH Hessen, 21.09.1981 - IV OE 32/79
  • VGH Hessen, 03.06.1986 - 4 OE 69/83
  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

    Mit ihrer Rüge, das Normenkontrollurteil weiche von den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Februar 1990 - Bf II 212/86 N - (NuR 1991, 239), den Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 1988 (3 UE 1870/84) und vom 25. Juli 1990 (3 UE 100/86) sowie von den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 1989 (4 TH 2205/87) und vom 3. Juni 1986 (4 OE 69/83, NuR 1986, 344) ab, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO a.F. Die vorgenannten Urteile befassen sich mit der Genehmigungsfähigkeit (Nichtigkeit) eines Bebauungsplans, dessen Festsetzungen im Widerspruch zu einer Landschaftsschutzverordnung stehen.
  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 1064/88

    Straßenplanung aufgrund straßenrechtlicher Planfeststellung oder Straßenplans

    Rn. 70 Wie der Senat in seinem Beschluß vom 13.03.1989 (4 TH 2205/87 -- HessVGRspr. 1989, 69 = RdL 1989, 247) ausgeführt hat, ist die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung u.a. durch Herausnahme des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BBauG aus dem durch die Beschreibung der Außengrenzen des Landschaftsschutzgebietes bezeichneten größeren Gebiet nach der Änderung des § 30 im Baugesetzbuch auf die dem § 30 BBauG zur Zeit des Inkrafttretens der Landschaftsschutzverordnung gleichkommende Regelung des § 30 Abs. 1 BauGB zu beziehen.
  • VG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 K 3164/08

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück im Außenbereich; …

    Rn. 29 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 1998 - 8 S 315/98 -, BRS 60 Nr. 140; Söfker, in : Ernst- Zinkahn-Bielenberg, BauGB Kommentar, § 30 Rz. 12, m.w.N.; ohne diese Einschränkung VGH Kassel, Beschluss vom 13. März 1989 - 4 TH 2205/87 -, NuR 1990, 127.
  • VG Kassel, 29.06.2004 - 2 G 1445/04
    Deshalb richtet sich die Zulässigkeit der Vorhabens insoweit nach §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB (Hess.VGH, Beschluss vom 13.03.1989 - 4 TH 2205/87 -, NuR 1990, 127;… Ernst u.a., a.a.O., § 30 Rdnr. 12).
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