Rechtsprechung
| LAG Bremen, 26.05.1998 - 4 Ta 30/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Zuständigkeit des über den Rechtsbehelf zu entscheidenen Gerichts nach Einlegung einer Berufung; Vorliegen eines nicht zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 28.04.1998 - 3 Ca 3242/97
- LAG Bremen, 26.05.1998 - 4 Ta 30/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 374
Wird zitiert von ... (2)
- LAG München, 12.06.2025 - 2 SLa 70/25
Berufung, Compliance-Abschlussbericht, Einsichtnahme, Personalakte, Datenschutz, …
Ein Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat folglich nur zu erfolgen, wenn ein glaubhaft gemachter Nachteil nicht abgewendet oder bei Wegfall des Vollstreckungstitels nicht durch Geld oder andere Mittel ausgeglichen werden kann (vgl. LAG München 05.03.2018 - 4 Sa 823/17, zu II 2 d aa der Gründe), die Zwangsvollstreckung mithin zu irreparablen Beeinträchtigungen beim Beklagten führen würde (LAG Bremen 26.05.1998 - 4 Ta 30/98, juris zu B 1 der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 1/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung in einem EG-Staat
Ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die Wirkungen der Zwangsvollstreckung nicht wieder rückgängig gemacht werden können, durch die Zwangsvollstreckung also nicht mehr korrigierbare Tatsachen geschaffen werden (…Germelmann u.a., ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rz. 14;… Schaub, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. Aufl., § 46 Rz. 6; LAG Bremen 26.05.1998 - 4 Ta 30/98 - LAGE ArbG 1979 § 62 Nr. 26).
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