Arbeitsgerichtsgesetz
| 3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100) |
| 1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79) |
| 1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 46 - 63) |
(1) 1Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. 2Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschließen. 3In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. 4Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. 5Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
(2) 1Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrestes und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung Anwendung. 2Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann in dringenden Fällen, auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2016 | Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten | 10.10.2013 | |
| 01.04.2008 | Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes | 26.03.2008 |
Rechtsprechung zu § 62 ArbGG
806 Entscheidungen zu § 62 ArbGG in unserer Datenbank:
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels ...
- LAG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - 5 Sa 52/08
Einstellung der Zwangsvorstellung nach § 62 Abs 1 ArbGG
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 19 Sa 22/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs 1 S 3 ArbGG ...
- LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
- LAG Niedersachsen, 19.03.2009 - 10 Sa 1681/08
Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
Zwangsvollstreckung; Beschäftigungsanspruch; Erfüllung
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Folgekündigung; nicht zu ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2007 - 15 Sa 1630/07
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unterlassenem Antrag ...
- LAG Berlin, 16.05.2006 - 6 Ta 771/06
vollstreckbare Ausfertigung
- OLG Frankfurt, 15.05.2015 - 4 UF 103/15
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung